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Protest gegen Parteitag der AfD in Biesdorf

Polizeigewalt

Demonstrant klagt gegen Polizisten

Ein Übergriff bei einer Anti-AfD-Kundgebung hat für einen beteiligten Polizisten ein gerichtliches Nachspiel. Eine Verurteilung wäre ein wichtiges Signal.

Von Timm Kühn

31.10.2022

Der angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh (M), steht am 11.01.2018 in Hanoi bei seinem Prozess wegen Korruption.

Entführung von Trinh Xuan Thanh

Prozessauftakt gegen Ausspähhelfer

Vietnam bestreitet, dass Trinh Xuan Thanh entführt wurde. In Berlin steht nun ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer an.

Von Marina Mai

31.10.2022

Angeklagter weist Schuld von sich

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hielt der Angeklagte das Plädoyer der Verteidigung selbst. Mitte November könnte das Urteil fallen

28.10.2022

inland, S. 7

Die autofreie Friedrichstraße. Ein paar Leute gehen auf der noch erkennbaren ehemaligen Fahrbahn. Die Fußwege sind eher Leer. Rechts und links von der Straße große Häuser

Gekippte Teilsperrung der Friedrichstraße

Autos immer noch King

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Friedrichstraße für Autos aufgehoben. Die Rechtslage ist pro Pkw und muss geändert werden.

Von Anja Krüger

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper

Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Das Foto zeigt den Radstreifen in der Mitte der Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Berliner Verkehrspolitik

Friedrichstraße frei für Autos

Das Verwaltungsgericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für ungültig. Die freie Fahrt für Autos könnte aber begrenzt sein.

Von Stefan Alberti und Anna Klöpper

25.10.2022

Ferat Kocak hält eine Rede vor einem Transpi

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Jetzt ist Feuer im Prozess

Die Betroffenen Ferat Kocak und Heinz Ostermann wurden als Zeugen vernommen. Gegen die angeklagten Neonazis häufen sich die Indizien.

Von Erik Peter

24.10.2022

Biplab Basu bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit Polizeigewalt

Kampf gegen Racial Profiling

Anwalt der Entrechteten

Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.

Von Susanne Memarnia und Plutonia Plarre

20.10.2022

Schwarzes Auto wird auf Abschleppwagen gehoben

Verkehrsaktivist vor Gericht

Und es war doch ein triftiger Grund

Als „Polizeibeobachter“ lässt Andreas Schwiede Falschparker abschleppen. Der Polizei stößt das sauer auf. Jetzt musste er vor Gericht erscheinen.

Von Claudius Prößer

20.10.2022

Beschwerde gegen Racial Profiling

Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.

Von Christian Rath

19.10.2022

Schwarze sitzen im Görlitzer Park auf einer Bank und werden von Polizist*innen kontrolliert.

Racial Profiling im Görlitzer Park

Rassismus in Uniform

Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall.

Von Marie Frank

18.10.2022

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.

Von Erik Peter

10.10.2022

Das Foto zeigt eine Schlange wartender Wahlwilliger vor einem Wahllokal.

Termin für Wahlwiederholung in Berlin

Nach Weihnachten ist Wahlkampfzeit

Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.

Von Stefan Alberti

6.10.2022

Was Sie schon immer über eine Wahlwiederholung wissen wollten …

… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus

Von Bert Schulz und Stefan Alberti

6.10.2022

berlin, S. 23