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Subventionen für Öko-Landwirtschaft

EU muss Bio effizienter fördern

Die Kontrollbehörde rät, sich nicht nur auf die Ausweitung der Flächen zu konzentrieren. Fortschritte müssten auch gemessen werden.

Von Jost Maurin

23.9.2024

Google entgeht vorerst Kartellstrafe

Im Streit über ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro erringt der Suchmaschinenkonzern vor dem Gericht der EU einen Sieg

19.9.2024,

Seite 9, wirtschaft + umwelt

„Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil

Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen

Von Carlo Mariani

10.4.2024,

Seite 9, wirtschaft + umwelt

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.

Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Datenschützer über US-Datentransfers

„Sie können jeden nachverfolgen“

Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.

Interview von Svenja Bergt

2.9.2020

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.

Interview von Christian Rath

5.8.2020

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.

Interview von Christian Rath

28.7.2020

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Svenja Bergt

16.7.2020

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Von Christian Rath

19.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.

Von Christian Rath

12.12.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.

Von Christian Rath

14.11.2019

EuGH rügt Genehmigung für belgische AKWs

Mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomkraftwerken hat Belgien gegen EU-Recht verstoßen

30.7.2019,

Seite 9, wirtschaft + umwelt

Tierrechtler, die sich als Schaf und Rind verkleidet haben, protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin

EuGH-Urteil

Kein Biosiegel für Halal-Fleisch

Überraschendes Urteil des EuGH: Halal-Fleisch darf kein Biosiegel tragen. Betäubungsloses Schlachten erfüllt nicht die Tierschutzstandards der Bio-Verordnung.

Von Christian Rath

26.2.2019

EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung

Rüffel für Italien

Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die Richter.

Von Christian Rath

24.1.2019

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos im Kreise seiner Lieben

Meinungsfreiheit in Spanien

Königsbild abfackeln ist erlaubt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Strafe für zwei Katalanen, die ein Foto des Königs verbrannten, unzulässig.

Von Reiner Wandler

14.3.2018