Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Kommentar Europäische Union Schutz für Bäume und BürgerInnen Kommentar von Eva Oer Anlässlich Macrons Rede ließe sich jammern, dass es mit einer EU-Reform nicht vorangeht. Aber feiern wir lieber die Baum-UmarmerInnen der EU. 18.4.2018
Noch ist Europa nicht verloren Erfolg für Naturschützer: Der Europäische Gerichtshof setzt der polnischen PiS-Regierung Grenzen und schützt den größten Urwald des Kontinents im Naturschutzgebiet Białowieża vor dem Kahlschlag 2 Ausgabe vom 18.4.2018, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
die nachricht Nicht nur ein Sieg für den Urwald, sondern für Europa Der Europäische Gerichtshof verbietet Polen weitere Abholzungen im Naturwald Białowieża und schafft damit ein ganz neues politisches Instrument für die EU Ausgabe vom 18.4.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
EU contra Warschau Gerichtshof urteilt über EU-Klage gegen Polen. Chronik des Konflikts Von Christian Rath Ausgabe vom 16.4.2018, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
EU-Gerichtshof urteilt über Urwald Auf dem Holzweg In Polen kämpfen Menschen für den Erhalt von Europas größtem Urwald. Am Dienstag entscheidet der EuGH über dessen Zukunft. Von Gabriele Lesser 16.4.2018
Polnisch-irischer Justizstreit High Court sagt „Nie“ Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. Von Ralf Sotscheck 14.3.2018
EU hilflos gegen Orbán Gut zureden und drohen Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand. Von Eric Bonse 7.9.2017
Anhörung von Donald Tusk in Warschau Expremier politisch gejagt EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland. Von Gabriele Lesser 19.4.2017
Vor neuem Auschwitz-Prozess gegen SS-Wachmann Justiz Ein 93-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll sich wegen Massenmorden verantworten Von Klaus Hillenbrand Ausgabe vom 5.11.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Polen hat CIA-Folter unterstützt URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 25.7.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Schmerzensgeld für CIA-Folteropfer GEHEIMGEFÄNGNISSE Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Mitverantwortung für Misshandlungen. Je 100.000 Euro für zwei Terrorverdächtige, die inzwischen in Guantánamo einsitzen ➤ SEITE 2 Ausgabe vom 25.7.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen Europa ist kein Hinterhof Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen. 24.7.2014
Kommentar Abtreibung Polen Kriminell in Gottes Namen Kommentar von Gabriele Lesser Die EU verdonnert Polen zu einer Strafe, weil einer Vergewaltigten die Abtreibung verweigert wurde. Doch der Klerus setzt sich darüber hinweg. 31.10.2012
Abtreibungsverbot in Polen Lebensschützer und der „Fall Agata“ Vergewaltigungsopfer haben in Polen ein Recht auf Abtreibung. Doch das hilft weder gegen Mobbing noch gegen falsche Beratung. Von Gabriele Lesser 31.10.2012
Homophobie in Polen "Schwuchtelverbot" ist rechtens Ein Bezirksgericht in Polen erlaubt einer faschistoiden Gruppe die Benutzung homophober Symbole. Die Organisation feiert die Entscheidung als "Endsieg". Von Gabriele Lesser 24.11.2011
Polens rechter Bauernfänger stolpert über seinen Schwanz SKANDAL Der frühere Vizepremier Lepper kommt wegen Vergewaltigung und Nötigung hinter Gitter Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 13.2.2010, Seite 08, Ausland Download (PDF)
Katholische Kirche unterliegt vor Gericht POLEN Erzdiözese Kattowitz muss Klägerin Entschädigung wegen Beleidigung zahlen. Ihr Kirchenblatt hatte die Frau, die aus Gesundheitsgründen abtreiben lassen wollte, mit KZ-Mördern in Auschwitz verglichen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 25.9.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Keine Entschädigung für deutsche Vertriebene Die „Preußische Treuhand“ scheitert mit Klage gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Von GL Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Durchleuchtung in Polen blockiert Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 14.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
