Homophobie in Polen

"Schwuchtelverbot" ist rechtens

Ein Bezirksgericht in Polen erlaubt einer faschistoiden Gruppe die Benutzung homophober Symbole. Die Organisation feiert die Entscheidung als "Endsieg".

Homo-Parade 2010 in Warschau. Vor allem auch bei solchen Anlässen zeigt sich die Homophobie vieler Polen. Bild: reuters

WARSCHAU taz | Ein "Schwuchtelverbot" ist demnächst offizielles Symbol der faschistoiden Organisation der Nationalen Wiedergeburt Polens (NOP). Das entschied das Bezirksgericht in Warschau. Außerdem dürfen die Rechtsradikalen wie bisher die Falanga (Hand und Schwert) zeigen, das Symbol einer polnischen faschistischen Organisation, die bereits vor dem Zweiten Weltkrieg in Polen ihr Unwesen trieb.

Das Gericht legalisierte außerdem das Keltenkreuz , das weltweit verwendete Symbol für die "Vormachtstellung der weißen Rasse", den Kronen-Adler mit Rutenbündeln und Beil - ein in Polen verbreitetes faschistisches Symbol - sowie das Symbol "Kreuz und Schwert".

Fassungslos auf diesen Richterspruch reagierten insbesondere Homosexuellen-Organisationen. Das "Schwuchtelverbot", wie das Piktogramm ganz offiziell genannt wird, zeigt einen stilisierten Sexualakt zweier Männer, der mit einem roten Balken quer durchgestrichen ist - so wie bei einem Halteverbotsschild.

Seit Jahren klagen Polens Lesben und Schwule immer wieder vor Gericht gegen diskriminierende Beleidigungen. Ohne Erfolg. Auch Juden, die gegen Fußballverbände klagen, weil diese es zulassen, dass Hooligans minutenlang "Juden ins Gas! grölen, müssen sich meist mit dem Richterspruch abspeisen lassen: "Das ist gesellschaftlich nur von geringem Schaden."

"neonazistische Intoleranz"

Dass die homophoben und faschistoiden Symbole, die von der Uefa für die Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine als rassistisch gebrandmarkt wurden, von einem polnischen Gericht anerkannt wurden, rief auch konservative Mitglieder der Regierungspartei auf den Plan. Grzegorz Schetyna, Vizechef der Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk, sagte dem polnischen Sender Radio Zet: "Der Richter ist offenbar seinen Aufgaben nicht gewachsen. Diese Art von Symbolen sind inakzeptabel."

Robert Biedron kämpft seit Jahren für die Rechte der Schwulen und Lesben in Polen. Seit einem Monat ist er Abgeordneter der antiklerikalen Oppositionspartei "Palikot-Bewegung". Er forderte den gerade erst vereidigten Justizminister Jaroslaw Gowin auf, gegen diese Entscheidung des Gerichts vorzugehen: "Diese Symbole nehmen direkten Bezug auf die Tradition faschistischer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Intoleranz."

Die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Faschismus seien erneut überschritten worden. Der Staat schaue zu. "Mit der Majestät des Staates, der Republik Polen, wurden nun neofaschistische, xenophobe und rassistische Zeichen offiziell registriert. Der Staat anerkennt dadurch nicht nur diese Symbole, er adelt ihr öffentliches Zeigen."

Das Gericht hatte sich die Aufgabe nicht leicht gemacht und dreimal das Verfassungsgericht um Hilfe gebeten. Dessen Richter aber fanden die Anfragen, ob es sich bei den Symbolen um staatsfeindliche Zeichen handle, nicht ausreichend begründet. Sie schickten die Anfragen unbeantwortet zurück und klärten nicht einmal, ob sie für solche Probleme zuständig sind.

Die rechtsradikale Partei NOP triumphiert auf ihrer Website. Man werde ab sofort jede Verunglimpfung ihrer offiziell bestätigen Symbole vor Gericht bringen. Nach zwei Jahren harten Kampfes um das "Schwuchtelverbot" und das "Keltenkreuz" habe man einen "Endsieg" vor Gericht errungen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben