LGBTQ+-Community in Polen Streit über eingetragene Ehe für alle Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen. Der Justizminister windet sich. Von Gabriele Lesser 17.12.2025
Nach Amtsmissbrauch in Polen Knast für zwei PiS-Politiker Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen. Von Gabriele Lesser 21.12.2023
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
Holocaust-Forschung in Polen Gericht kippt Urteil Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung. Von Gabriele Lesser 17.8.2021
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Strafbefehl gegen homophoben Priester Polens Rechte hat neuen Helden Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx. Von Gabriele Lesser 2.8.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Rassistische Gerichtssprechung in Polen Im Zweifel für Diskriminierung In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht. Von Gabriele Lesser 1.7.2019
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Polens Justizreform nicht rechtens Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. Von Christian Rath 24.6.2019
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Polnisch-irischer Justizstreit High Court sagt „Nie“ Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. Von Ralf Sotscheck 14.3.2018
Homophobie in Polen "Schwuchtelverbot" ist rechtens Ein Bezirksgericht in Polen erlaubt einer faschistoiden Gruppe die Benutzung homophober Symbole. Die Organisation feiert die Entscheidung als "Endsieg". Von Gabriele Lesser 24.11.2011
Katholische Kirche unterliegt vor Gericht POLEN Erzdiözese Kattowitz muss Klägerin Entschädigung wegen Beleidigung zahlen. Ihr Kirchenblatt hatte die Frau, die aus Gesundheitsgründen abtreiben lassen wollte, mit KZ-Mördern in Auschwitz verglichen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 25.9.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Keine Entschädigung für deutsche Vertriebene Die „Preußische Treuhand“ scheitert mit Klage gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Von GL Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Durchleuchtung in Polen blockiert Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 14.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Polens Ex-Staatschef vor Gericht General Wojciech Jaruzelski muss sich wegen der blutigen Unruhen an der Ostseeküste im Jahre 1970 verantworten Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 16.5.2001, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Judenhetze in Auschwitz wieder erlaubt Das oberste Verwaltungsgericht Polens legalisiert die antisemitischen Aktivitäten auf dem historischen „Kiesplatz“ Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 21.9.2000, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Von der Geschichte eingeholt In Oppeln ist jetzt der frühere Kommandant des Lagers Lamsdorf, Czeslaw Geborski, angeklagt. Er soll für den Massenmord an Deutschen direkt nach Kriegsende verantwortlich sein. Der Prozess wäre das erste derartige Verfahren in Polen nach der Wende Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 12.7.2000, Seite 10, Ausland Download (PDF)
