Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

23.7.2025

Mit Rabatten lockt die App ihre Kund*innen, ohne sie über die Sammlung von deren Daten aufzuklären. Dagegen klagt die Verbraucherzentrale.

22.7.2025

Die Staatsanwaltschaft sieht den Querdenker-Chef Michael Ballweg des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen schuldig. Die Verteidigung fordert Freispruch.

22.7.2025

40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.

19.7.2025

In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt.

14.7.2025

Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

13.7.2025

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.

10.7.2025

Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.

9.7.2025

Afghanische Geflüchtete haben erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Die Bundesregierung muss sich an Aufnahmezusagen halten.

8.7.2025

Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.

4.7.2025

Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden.

4.7.2025

Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.

30.6.2025

Die gewaltorientierte Neonazi-Organisation ist seit 2018 verboten. Bei Prozessauftakt wird deutlich, dass die Angeklagten sie fortgeführt haben.

26.6.2025

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.

24.6.2025

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

23.6.2025

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Po­li­ti­ke­r:in­nen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?

21.6.2025

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit.

12.6.2025

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.

10.6.2025