Urteil gegen Initiator des Ibiza-Videos Auffällig intensive Ermittlungen Julian Hessenthaler, Drahtzieher des Ibiza-Videos, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Mit dem Video habe das nichts zu tun, so der Richter. Von Ralf Leonhard 31.3.2022
#MeToo-Fall Siegfried Mauser Justiz vs. Macht und Geld Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt. Von Carolina Schwarz 20.1.2022
Corona im Frühjahr 2020 in Tirol Erster Prozess zur Causa Ischgl Im österreichischen Skiort haben sich zu Beginn der Pandemie Tausende mit Corona angesteckt. Eine Witwe verklagt den Staat auf Schadensersatz. Von Ralf Leonhard 17.9.2021
Österreichs dubiose Klinikfinanzierung Korruptionsprozess gegen Strache Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben. Von Ralf Leonhard 6.7.2021
Klage wegen Corona-Ausbruchs in Europa Tatort Ischgl Tirol, März 2020: 6.000 Infizierte und 32 Tote folgten auf den Ski-Urlaub im österreichischen Ischgl. Peter Kolba prozessiert im Namen der Opfer. Von Ralf Leonhard 9.4.2021
Prozess um Hassposts in Wien „Arschloch“ gegen „fetter Arsch“ Sigi Maurer wehrte sich gegen sexuelle Belästigung im Netz. Dafür wurde sie verurteilt – in der Revision könnte es aber anders kommen. Von Ralf Leonhard 16.9.2019
Urteil gegen Sigi Maurer aufgehoben Erster kleiner Sieg Ein Gericht hebt das Urteil gegen die Ex-Politikerin Sigi Maurer auf. Ihr wurde üble Nachrede vorgeworfen, weil sie sich gegen Belästigung wehrte. Von Anne Fromm 12.3.2019
Kahr-Prozess in Wien gegen Skiläuferin Ende Legende Der Skitrainer Karl Kahr scheitert vor Gericht mit einer Klage wegen übler Nachrede. Im Prozess tauchen neue Details einer Kultur des Missbrauchs auf. Von Johann Skojek 12.1.2019
die nachricht Österreich muss Flüchtlingen gleich viel Sozialhilfe zahlen Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 23.11.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
aufreger Österreich streicht Menschen mit Behinderungen Gelder Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Der Fall Sigi Maurer in Österreich Belästigt, verklagt und verurteilt Die Ex-Abgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wehrte sich öffentlich gegen sexuelle Belästigung. Nun wurde sie der üblen Nachrede verurteilt. Von Ralf Leonhard 9.10.2018
Nach Fake-News-Vorwürfen ORF-Sprecher verklagt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache postet ein Bild des TV-Moderators Armin Wolf mit einer Lügennase. Wolf will dagegen vorgehen und hat wohl gute Chancen. Von Ralf Leonhard 14.2.2018
Max Schrems über das Facebook-Urteil „Von allen guten Geistern verlassen“ Der Jurist Max Schrems darf zwar keine Sammelklage gegen Facebook in Wien einreichen, aber eine einzelne. Damit sei ein wichtiger Punkt geklärt, so der Österreicher. Interview von Dinah Riese 26.1.2018
Urteil über Sammelklagen gegen Facebook Schrems muss in Wien allein klagen Der Europäische Gerichtshof lässt eine Sammelklage gegen Facebook nicht zu. Die 25.000 KlägerInnen müssten das Unternehmen also einzeln angehen. Von Christian Rath 25.1.2018
AKW-Beihilfe – clever oder rechtswidrig? Österreich klagt gegen die Genehmigung von Milliarden-Beihilfen für den britischen Atommeiler Hinkley Point C Von Christian Rath Ausgabe vom 6.10.2017, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Haftstrafe für Salzburger Bürgermeister Österreich Heinz Schaden und sechs Mitangeklagte wegen dubioser Zinstauschgeschäfte verurteilt Ausgabe vom 31.7.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Doping im Wintersport Mr. Biathlon und Doktor Epo Tipps vom Dopingarzt Michele Ferrari und abgehörte Gespräche: Der Multifunktionär Gottlieb Taschler und sein Sohn Daniel stehen vor Gericht. Von Tom Mustroph 17.3.2017
Stopp des Flughafenausbaus in Wien Gericht urteilt für den Klimaschutz 2 Prozent mehr CO2 durch den Flughafen Wien? No way, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Und stoppt den Ausbau der geplanten dritten Piste. Von Ralf Leonhard 12.2.2017
Vor der Präsidentenwahl in Österreich „Ich gehe sicher nicht auf die Knie“ Alexander Van der Bellen will bei der Bundespräsidentenwahl erneut den FPÖ-Populisten Norbert Hofer schlagen. Eine Begegnung. Von Peter Unfried 27.11.2016
Hassprediger zu 20 Jahren Haft verurteilt Österreich Mirsad O. soll Männer für den Dschihad in Syrien angeworben haben Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 15.7.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
