Bamf-Ermittlungsskandal Staatsanwälte nicht justiziabel Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat. Von Benno Schirrmeister 18.9.2021
Freispruch in der Türkei erwartet Keine Beweise gegen Meşale Tolu Im Prozess gegen die deutsche Journalistin hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt. Das endgültige Urteil soll Ende des Jahres erfolgen. Von Jürgen Gottschlich 16.9.2021
Mord, Anklage, Entlassung: Haiti wird zur Shakespeare-Bühne Haitis Staatsanwalt beantragt eine Anklage gegen den Premierminister wegen der Ermordung des Präsidenten. Kurz darauf verliert er sein Amt. Der Machtkampf in Haiti nimmt absurde Züge an. Jetzt bildet sich eine Alternative Von Katja Maurer Ausgabe vom 16.9.2021, Seite 13, ausland Download (PDF)
Prozess gegen Hamburger Antifa-Aktivist Rechtswidrige Ermittlung? Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Von André Zuschlag 15.9.2021
Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten Von Twitter in die Schlagzeilen Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? Von Tobias Schulze 15.9.2021
Urteil über Werbung auf Instagram Cathy Hummels bekommt Recht Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen. Von Christian Rath 9.9.2021
Brüssel will Polen ans Geld Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland Download (PDF)
Zu befangen fürs Bibelgutachten Im Berufungsverfahren um den schwulenfeindlichen Bremer Pastor Olaf Latzel lehnt die Staatsanwaltschaft den theologischen Gutachter Christoph Raedel ab. Der hatte Homosexualität als Sünde bezeichnet Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Streit um Abtreibungsrecht in den USA Texanische Richterin bremst Verbot Maya Guerra Gamble verhindert vorerst die Anwendung des neuen restriktiven Abtreibungsrechts in Texas. Frauen dort schöpfen Hoffnung. Von Dorothea Hahn 6.9.2021
Da laufen sie dann wieder Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen Von Jan Zier Ausgabe vom 26.8.2021, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier Privatwaffe reloaded Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Von Sebastian Erb 25.8.2021
WWF klagt nach Gorch Fock-Reparatur „Mit Mafiaholz restauriert“ Das Deck der Gorch Fock wurde mit illegal geschlagenem Teakholz gebaut, sagt der WWF – und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Von Harff-Peter Schönherr 24.8.2021
Rechtskräftige NSU-Urteile Zu früh für einen Schlussstrich Kommentar von Konrad Litschko In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt. 19.8.2021
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“ Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. Von Konrad Litschko 19.8.2021
BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe Zschäpes „hohes Tatinteresse“ Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt. Von Christian Rath 19.8.2021
Initiative zur Dekolonialisierung Peng-Kollektiv hart verfolgt Zur Terrorabwehr ermittelt das Landeskriminalamt gegen das Künstler*innenkollektiv Peng. Das hatte eine Karte über Kolonialismus veröffentlicht. Von Mohamed Amjahid 13.8.2021
heute in hamburg „Das Höchstmaß wären 20 Jahre Haft“ Von Pascal Luh Ausgabe vom 13.8.2021, Seite 28, taz hamburg Download (PDF)
Anhörung im Fall Assange USA bezweifeln Gutachten Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung relevant. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 11.8.2021
Justiz und Korruption in Guatemala „Rückschritt in die Vergangenheit“ Am 23. Juli wurde Juan Francisco Sandoval als Leiter einer Sonderstaatsanwaltschaft in Guatemala entlassen. Im Interview erklärt er seine Ängste. Interview von Knut Henkel 9.8.2021
Kampf der Korrupten Guatemalas Regierung geht gegen die unliebsame Justiz vor Von Knut Henkel Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
