taz.de

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

EU gegen Orbans Migrationspolitik

Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Von Christian Rath

18.9.2024

Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Von Christian Rath

16.9.2024

In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko

Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.9.2024

Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.

Von Marta Ahmedov

11.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

Schärfere Schritte gegen Big Tech

X in schlechter Gesellschaft

Kommentar von Svenja Bergt

Die großen IT-Konzerne hatten lange Narrenfreiheit, zu lange. Nun wundern sie sich, dass es zunehmend Regeln gibt – die auch durchgesetzt werden.

1.9.2024

Ein Schüler trägt eine FFP2 Maske während des Unterrichts

Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar

Wie weit kann ein Richter gehen?

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.

Von Christian Rath

28.8.2024

Hans Litten-Büste im Landtgericht Berlin-Mitte

100 Jahre Rote Hilfe

Der Anwalt der Unterdrückten

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.

Von Hanno Fleckenstein

23.8.2024

Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13

21.8.2024

Seite 1, S. 1

Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof

Biologie schlägt Strafjustiz

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.

20.8.2024

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher

Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024