Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stürzen? Vor dem Amtsgericht Hamburg wehrt sich ein Verein gegen diese Behauptung
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.
