Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.

7.8.2025

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

7.8.2025

Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.

7.8.2025

Nach Suizid eines 15-Jährigen Ermittlungen gegen Beamte der JVA Ottweiler

Ein erst 15 Jahre alter Junge begeht in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler Suizid. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter.

7.8.2025

Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

5.8.2025

Parole „From the River to the Sea“ An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende An­wäl­t*in­nen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

5.8.2025

Nach Bolsonaro-Demos in Brasilien Oberstes Gericht verhängt strengere Auflagen für Bolsonaro

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.

5.8.2025

Gasgeschäfte im Wattenmeer Klimawandel gibt Gas

Die EU will eigenes Gas. Verständlich. Geht nur leider zu oft auf die Umwelt. Besonders im Wattenmeer bei Borkum.

4.8.2025

Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit

Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert.

3.8.2025

Abgewiesene DUH-Klage Teilerfolg für die Gaslobby

Umweltschützer klagten gegen die Verlegung eines Seekabels in der Nordsee. Diese wurde zurückgewiesen. Beginnen werden die Arbeiten aber noch nicht.

3.8.2025

Urteil des EuGH Diesel-Besitzer können auf Schadenersatz pochen

Der Europäische Gerichtshof stärkt Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des Kaufpreises sind als Schadenersatz möglich.

1.8.2025

Politik gegen queere Menschen in den USA „Ich finde diese Besessenheit wirklich obszön“

Anwalt Chase Strangio versucht, Trumps Macht durch Unterlassungsklagen einzudämmen. Sein Schwerpunkt: die Rechte von trans Menschen.

2.8.2025

Krieg im Gazastreifen Ist das ein Genozid?

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und Ju­ris­t:in­nen und His­to­ri­ke­r:in­nen streiten.

2.8.2025

taz besucht Maja T. exklusiv in Haft „Ich werde vorverurteilt“

Seit über einem Jahr sitzt Maja T., An­ti­fa­schis­t*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja T.?

1.8.2025

Brasiliens Richter Alexandre de Moraes US-Sanktionen? Mittelfinger!

Er verfolgt die Rechtsextremen rund um Ex-Präsident Bolsonaro und ist noch verhasster als Präsident Lula da Silva. Auch Trump hat er gegen sich aufgebracht.

31.7.2025

Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma Richter droht keine Strafverfolgung

Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen bleiben.

28.7.2025

Rechtsextremist Horst Mahler gestorben Ein deutsches Leben

Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.

28.7.2025

Abschiebung jesidischer Familie Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen

Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung.

25.7.2025

Justizreform in Italien Melonis Koalition für Berlusconis Traum

Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.

23.7.2025

Korruption in Spanien Gesetze auf Bestellung – und gegen Bezahlung

Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen Service angeboten haben.

22.7.2025