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Der Anwalt Vadim Kobzew hinter Gittern

Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte

Urteile der russischen Behördenwillkür

Kommentar von Inna Hartwich
Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.

17.1.2025

Yoon Suk Yeol ist zwischen anderen Personen hinter der Windschutzscheibe eines Autos zu sehen

Südkoreanischer Präsident verhaftet

Fragwürdiges Verhalten

Kommentar von Sven Hansen
Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.

15.1.2025

Ein mit einem Schal von Werder Bremen vermummter Stadionbesucher rangelt mit Polizisten in grünem Raum

Polizeigebühren bei Fußballspielen

Die Richtigen zur Kasse

Kommentar von Alina Schwermer
Den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen, ist eine gute Idee. Das Bremer Gesetz allerdings hat Lücken.

15.1.2025

Klage gegen Musk wegen Twitter-Übernahme

Von Hobin Aston
Ausgabe vom  16.1.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Polizisten und Korruptionsermittler am frühen Mittwochmorgen vor der verbarrikadierten Residenz des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol

Festnahme in Südkorea

Der stoische Präsident

Mit Yoon Suk Yeol ist erstmals ein formal amtierender Präsident Südkoreas festgenommen worden. Nun könnte er mit Verschwörungstheorien Erfolg haben.
Von Fabian Kretschmer

15.1.2025

Protestierende forderten im August in Erfurt die Rückholung von Maja T. nach Deutschland

Anklage gegen Linke Maja T. erhoben

Ungarn droht mit jahrelanger Haft

Im Juni 2024 wurde An­ti­fa­schis­t*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
Von Konrad Litschko

13.1.2025

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera

Rechter Richter Bengt Fuchs

Vom Geschassten zum Boss

Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden.
Von Andreas Speit

7.1.2025

Ein Spieler des Brinkumer SV und ein Spieler des VfL Oldenburg kämpfen um den Ball.

Datenmissbrauch im Bremer Amateurfußball

Wenn das Ausländeramt die Mannschaft aufstellt

Aus dem Migrationsamt und der Polizei in Bremen wurden offenbar Aufenthaltsdaten von Spielern durchgestochen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Von Franka Ferlemann

6.1.2025

Der Kunstsammler Alfred Flechtheim steht zwischen Bildern, historische Aufnahme

Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit

Sie warten schon so lange

Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik.
Von Klaus Hillenbrand

27.12.2024

SPD-Politiker in Cum-ex-Affäre entlastet

Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs ein
Ausgabe vom  24.12.2024,  Seite 22-23, nord
Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath

19.12.2024

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.
Von Christian Rath

19.12.2024

John Dramani Mahama trägt einen Anzug und gestikuliert mit den Händen

LGBTQ+ in Ghana

Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.
Von Helena Kreiensiek

19.12.2024

Ein Obdachloser mit wenig Habseligkeiten schläft am Straßenrand auf einer Decke zwischen Müll und Hundekot

Urteil zur Behandlung psychisch Kranker

Mehr Rechte im Zwang

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.

18.12.2024

Das Gesicht von Nicolas Sarkozy sieht zerknittert aus

Korruptionsskandal in Frankreich

Fußfessel für Nicolas Sarkozy

Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.
Von Rudolf Balmer

18.12.2024

Ilan Șor steht an einem Rednerpult

Oligarch vor Gericht

Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz

Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt.
Von Barbara Oertel

18.12.2024

Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Von Christian Rath

18.12.2024

Ein weißes Fahrrad und Blumen liegen zum Gedenken am Unfallort

Tod des Fahrradaktivisten Natenom

Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt

Der Autofahrer, der den Fahrradaktivisten Natenom überfuhr, hat seinen Strafbefehl nun doch akzeptiert. Der ADFC kritisiert fehlende Aufarbeitung.
Von Gereon Asmuth

18.12.2024

Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Bundesgerichtshof hebt ein Urteil im Verfahren auf, an dem mutmaßlich korrupter Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war
Ausgabe vom  17.12.2024,  Seite 26-27, nord