Suchergebnis 1 bis 20 von 37

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ beteuert ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Neonazimiliz seine Unschuld.

31.3.2026

Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.

10.2.2026

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.

19.3.2025

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

3.7.2024

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.

7.11.2023

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.

21.6.2023

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.

23.5.2023

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.

1.12.2022

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.

24.10.2022

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.

14.9.2022

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.

6.2.2022

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.

11.1.2022

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.

2.12.2021

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.

27.6.2017