JUSTIZ Ein 67-jähriger Psychiater soll Beschuldigte mit falschen Gerichtsgutachten unterstützt haben – doch gegen Geldauflagen wird der Prozess eingestellt
Seine Partei darf im niedersächsischen Bad Bevensen nicht antreten, weil sie bei der Wahlliste schlampte. Nun zieht der Grüne Noch-Bürgermeister Martin Feller vor Gericht
Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.
Ein Verdener Ermittler soll einen Vermerk über ein unmoralisches Ansinnen der Polizei an die Presse gegeben haben. Dafür haben ihn seine Kollegen angeklagt.
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
PROZESS Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Revision im Verfahren um manipulierte Organvergaben beantragt. Sie beschuldigt freigesprochenen Chefarzt des versuchten Totschlags
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
KRANKENHAUSMORDE Ein Oldenburger Ex-Staatsanwalt soll Anklage gegen einen Pfleger vertrödelt haben. Der hatte Patienten eine Überdosis eines Medikaments gespritzt
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.
