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Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

Von Franziska Schindler

12.11.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T. Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von Antifaschist*in Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Wahlwiederholung in der Hauptstadt Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

Aufarbeitung von NS-Verbrechen Wehrmachtssoldat angeklagt

Staatsanwalt wirft 98-jährigem Berliner Mordbeihilfe an Kriegsgefangenen vor. Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.

Von Klaus Hillenbrand

15.8.2022

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.

Von Christian Rath

3.2.2021

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.

Von Konrad Litschko

25.5.2020

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo? Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.

Von Konrad Litschko

20.11.2019

Verfahren eingestellt

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt

Von Frederik Schindler

Ausgabe vom 9.4.2019, Seite 6, inland

Frauen in roten Umhängen mit weißen Kleidern

Weitere Anklage wegen 219a Der Druck steigt

Gegen Berliner Ärztinnen liegt eine Anklageschrift vor, weil sie über Abtreibungen informieren. Auch zwei weitere Verfahren laufen.

Von Dinah Riese

7.8.2018

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 12.6.2018, Seite 6, inland

Vier männliche Vertreter der Staatsanwaltschaft sitzen an einem Tisch und beantworten Fragen der Medien zum Fall Aktenmanipulation Amri

Die Akte Anis Amri Vertuschung ja, Strafvereitelung nein

Polizisten haben nach dem Berliner Terroranschlag die Akte über den Attentäter verändert. Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage.

Von Stefan Alberti

11.4.2018

Elektromagnetische Wellen Ein Leben mit Gehirnwäsche

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.

Von Helmut Höge

8.11.2015

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter

Von Christian Rath

Ausgabe vom 10.9.2015, Seite 6, Inland

Späte Anklage in der Türkei

Justiz Die junge alleinerziehende Mutter wollte selbstbestimmt leben: Gut zehn Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü in Berlin klagt die türkische Justiz zwei Brüder an

Von Astrid Geisler

Ausgabe vom 27.7.2015, Seite 6, Inland