Die Verhaftung des kongolesischen Oppositionsführers Bemba gründet auf Inkaufnahme von Kriegsverbrechen seiner Soldaten in Kongos Nachbarland, der Zentralafrikanischen Republik.
Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise.
Ein deutscher Schmuckhändler steht unter Verdacht, al-Quaida unterstützt zu haben. Muss die deutsche Justiz nachweisen, dass sie ihre Vorwürfe nicht auf Folterverhöre von Pakistans Geheimdienst stützt? Der Verteidiger will ein Grundsatzurteil
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
Kroatiens Innenminister muss zurücktreten, weil er einen Ausflug mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher unternahm. Der sitzt jetzt im Knast von Sheveningen.
Vielleicht hat er diesmal zu früh die Öffentlichkeit informiert. Doch ansonsten muss sich der Oberstaatsanwalt nichts vorwerfen lassen. Er ließ schon mehrere Kinderpornoringe auffliegen.
Die US-Regierung darf einen seit 2001 in den USA einsitzenden Mann aus Katar nicht länger als „feindlichen Kämpfer“ festhalten, entscheidet ein Bundesberufungsgericht. Aus seiner Einzelhaft freigelassen wird der 41-Jährige trotzdem nicht
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
