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Anklage gegen Lina E.

Gewaltige Vorwürfe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe angeführt haben. Die Beweislage ist umstritten.
Von Konrad Litschko

30.5.2021

Extremistin oder Exempel?

Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3

31.5.2021

Seite 1,  S. 1
Ex-DFB-Präsident Fritz Keller im Freiburger Stadion.

Sportjuristin über DFB-Zoff

„Keller scheiterte an sich selber“

Sylvia Schenk möchte beim Deutschen Fußball-Bund mit Expertise aushelfen. Dem Ex-Präsidenten Fritz Keller gibt sie eine Mitschuld an der DFB-Krise.
Interview von Frank Ketterer

12.5.2021

Alexander Lukaschenko

Staatliche Folter in Belarus

Strafanzeige gegen Lukaschenko

Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
Von Barbara Oertel

5.5.2021

Handfeuerwaffen von Sig Sauer an einem Messestand

Nach illegalen Waffenlieferungen

Sig Sauer will nicht blechen

Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.
Von André Zuschlag

1.5.2021

Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz

Harmonisch wie eine WG

Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
Von Stefan Alberti

23.4.2021

blick auf den leeren nächtlichen Alexanderplatz

Ausgangssperre wegen Notbremse

Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
Von Bert Schulz

23.4.2021

Eine Hand mit orangefarbener tranparenter Schablone vor der grauen Berliner Skyline

Aus für Berliner Mietendeckel

Bye-bye, schönes Leben!

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
Von Carolina Schwarz

15.4.2021

Berlin kriegt eins auf den Deckel

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
Von Erik Peter

16.4.2021

das thema,  S. 3

Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch

16.4.2021

der tag,  S. 2

Zeit für neue Mieter unter diesem Deckel

Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22

16.4.2021

Seite 1,  S. 1
Demonstranten mit gemaltem Plakat Miethai

Reaktionen auf gekippten Mietendeckel

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
Von Pascal Beucker

15.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Obdachlosencamp in einem Wohnviertel

Fragen zum Mietendeckel

Der Luxus des Wohnens

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Plutonia Plarre

15.4.2021

Luftballonhaie auf einer Demonstration vor dem Berliner Fernsehturm.

Mietendeckel gekippt

Sie stehen auf der anderen Seite

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Klassenkämpfer vor Gericht

Rechtsanwalt Rolf Geffken hat ein Buch über 40 Jahre Arbeitsleben geschrieben. Jura und Autobiografie verdichten sich darin zu einer linken Bewegungsgeschichte – mal mehr, mal weniger großer Schlachten
Von Jan-Paul Koopmann

27.3.2021

nord thema,  S. 63-64

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath

27.3.2021

politik,  S. 6