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Angeklagter in Handschellen zeigt zwei Stinkefinger

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Aus dem Dunkel

Der Berliner Alexander M. soll als „NSU 2.0“ rassistische Drohschreiben verschickt haben. Beim Prozessauftakt kündigt er seine Aussage an.
Von Konrad Litschko

16.2.2022

Person mit Vergrößerungsglas schaut durch Jalousie.

Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

Die alte Angst vor Fehlern

Kommentar von Svenja Bergt
Menschen, die auf Missstände hinweisen, gehen enorme Risiken ein. Die Ampelkoalition sollte mit einem neuen Gesetz für besseren Schutz sorgen.

15.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 6, inland
Schläuche eines Beatmungsgeräts

Fachgespräch über Triage-Urteil

Ausschuss reagiert auf Kritik

Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.
Von David Muschenich

11.2.2022

Jan Böhmermann

Karlsruhe zu Böhmermanns Gedicht

Ende einer Affäre

Kommentar von Christian Rath
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.

10.2.2022

Jan Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Weiter großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
Von Christian Rath

10.2.2022

Portrait von Jens Maier

Josef Schuster über AfDler Jens Maier

„Völlig inakzeptabel“

AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
Von Matthias Meisner

8.2.2022

Jurist über eine „Klimaklage“ im Theater

„Politik bleibt der Königsweg“

Betroffene klagen gegen die deutsche Klimapolitik – auf einer Bremer Theaterbühne.
Interview von Paul Petsche

5.2.2022

Ein kleiner Junge unterwegs mit einer Tüte Pfandflaschen

Ermittlungen gegen die Grünen

Instinktloses Führungspersonal

Kommentar von Pascal Beucker
Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten.

20.1.2022

Sechs prominente Grüne vor einem Waldplakat

Staatsanwaltschaft ermittelt

Grünen-Spitze unter Verdacht

Der Parteivorstand gönnte sich einen Coronabonus, zahlte diesen nach Kritik aber zurück. Die Ermittlungen hätte er aber gerne diskret behandelt.
Von Tobias Schulze

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Bettina Gaber

Streichung des Paragrafen 219a

Der Rechtsstreit geht weiter

Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärz­t:in­nen haben bereits Geldstrafen erhalten.
Von Christian Rath

18.1.2022

ein Krankenwagen der Feuerwehr ist mit Blaulicht unterwegs

Notfallsanitäter über Triage

„Im Spannungsfeld der Medizin“

Die Kliniken geraten an ihre Grenzen. Als Notfallsanitäter und Berater für klinischen Katastrophenschutz weiß Philipp Polster, was Triage bedeutet.
Interview von David Muschenich

4.1.2022

Ein Wolf schaut hinter einem Baum im Wildpark Poing hervor. Nach zahlreichen Nutztierrissen von Wölfen - vor allem am Niederrhein - plant die NRW-Landesregierung eine Wolfsverordnung mit genauen Regelungen für den Abschuss von Wölfen.

Klage gegen Verordnung in Niedersachsen

Wolf in Gefahr

Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar.
Von Reimar Paul

26.12.2021

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Demonstrierende mit Schildern bei einer Demonstration in Gedenken an den Anschlag von Hanau.

Rassistischer Anschlag in Hanau

Ermittlungen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Von Konrad Litschko

16.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021