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Italiens Wahlkampf läuft heiß, obwohl die neue Regierung erst 2027 gewählt wird. Die politische Rechte gibt sich laut und hetzt bei Sicherheitsfragen.

10.8.2026

Vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli steckt Frankreich in einer politischen Krise. Dazu beigetragen hat eine Justiz, die sich im Fall der Populistin Marine Le Pen verzwergt.

13.7.2026

Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise.

6.7.2026

Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt.

13.6.2026

Von wegen unpolitisch! Wie gerade Italiens Jugendliche dafür sorgten, die Justizreform von Giorgia Meloni per Referendum abzuschmettern.

28.3.2026

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.

13.1.2026

Vor zwei Jahren wurde in Italien Giulia Cecchettin von ihrem Ex ermordet, seitdem wird gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Nun reagiert die Politik.

29.11.2025

Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären, prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.

23.11.2025

Eine Freigabe der Ermittlungsakten in der Causa Epstein steht weiter aus. Anstatt Licht in die Affäre zu bringen, werden immer neue Mythen verbreitet.

24.7.2025

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland

19.4.2025

In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.

17.2.2025

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

In Pakistan hängt die Rechtssprechung bei Vergehen mit Todesfolge von Macht und Reichtum ab. Im Internet begehren die Menschen dagegen auf.

31.8.2024

Wenn Straßenhunde keine Adoptiveltern finden, müssen sie dran glauben. Ein neues Gesetz der Erdoğan-Regierung sorgt in der Türkei für Empörung.

31.5.2024

Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Regime auch bei der Mobilisierung helfen.

30.3.2024

Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024