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Die Präsidenten Bukele und Trump im Weißen Haus.

Trumps Migrationspolitik

Absolute Willkür

Kommentar von Gilda Sahebi
Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

Eine Frau wird in Handschellen abgeführt

Verhaftung einer Richterin in den USA

Rechtsstaat oder Diktatur?

Kommentar von Bernd Pickert
Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Protestierende haben bunt leuchtende Bengalos entzündet und tragen Tiermasken und Vermummung

Rolle rückwärts in Georgien

Hart vorbei an der Demokratie

Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland
Von Barbara Oertel

19.4.2025

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington mit weißen Säulen, düsterem Himmel und einer schlaffen US-Flagge

Entlassener Hampton Dellinger

Säuberungen landen beim Obersten Gericht

In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.
Von Bernd Pickert

17.2.2025

Bronzebüste

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Verkehrsstau in der Millionenstadt Karatschi

Justiz-Ungleichheit in Pakistan

Freikauf durch „Blutgeld“

Kolumne Stadtgespräch von Zahra Kazmi
In Pakistan hängt die Rechtssprechung bei Vergehen mit Todesfolge von Macht und Reichtum ab. Im Internet begehren die Menschen dagegen auf.

31.8.2024

Brauner Hund auf einer Straße mit Fussgängern

Straßenhunde in Istanbul

Hundeasyl oder Einschläfern?

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich
Wenn Straßenhunde keine Adoptiveltern finden, müssen sie dran glauben. Ein neues Gesetz der Erdoğan-Regierung sorgt in der Türkei für Empörung.

31.5.2024

Eine trauernde Menschenmenge

Terror in Russland

Kein Widerstand in Sicht

Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
Von Alexander Gogun

30.3.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Donald Tusk gestikuliert unterschreibt

Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung

In Polen wird aufgeräumt

Kommentar von Barbara Oertel
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

21.12.2023

Stadtansicht von Istanbul

Stadtgespräch aus Istanbul

Politische Interessen mit Vorfahrt

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich
Am Bosporus haben offenbar politische Gründe nach einem tödlichen Unfall die Fahrerflucht des somalischen Präsidentensohns ermöglicht.

15.12.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Demonstranten für Demokratie in Guatemala

Situation in Mittelamerika

Juristischer Staatsstreich?

Kommentar von Knut Henkel
In Guatemala steht ein demokratischer Machtwechsel auf dem Spiel. Hoffnung macht Honduras, wo die Präsidentin eine unabhängige Justiz anstrebt.

23.10.2023

Männer schwenken pälästinensische Flaggen auf einem kargen Hügel, beobachtet von zwei schwer bewaffneten israelischen Soldaten

Israels Protestbewegung

Wo ist der Gegenentwurf?

Kommentar von Gil Shohat
Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.

2.8.2023

Justizreform in Israel

Das Land brennt

Kommentar von Judith Poppe
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.

25.7.2023

Israels Botschafter in Deustchland Ron Prosor im Bundestag.

Kampagne von Israels Botschaft

Diplomaten als Wutbürger

Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.

14.7.2023

Ein alter Mann schaut nach unten

Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn

Mit zweierlei Maß

Kommentar von Bernd Pickert
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.

21.6.2023

Frauen demonstrieren mit lilafarbenen Fahnen

Sexualstrafrecht in Spanien

Klatsche für die Frauenrechte

Kommentar von Reiner Wandler
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.

21.4.2023

Premierminister Benjamin Netanjahu

Israels chaotische Sicherheitspolitik

Gefährlich für das Land

Kommentar von Judith Poppe
Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.

11.4.2023

Kinder arbeiten an einem Tablet

Gesetze gegen „Kinderpornografie“

Überfällige Korrektur

Kommentar von Nina Apin
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.

10.4.2023