„Krawall-Barbie“ noch unter 18 Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem Von Marco Carini Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Tod eines Staatsanwaltes in Argentinien Kein Suizid, sondern Mord 2015 wurde Staatsanwalt Alberto Nisman erschossen aufgefunden. Jetzt geht die Justiz erstmals davon aus, dass er ermordet wurde. Von Jürgen Vogt 28.12.2017
Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten Von Peter Nowak Ausgabe vom 27.12.2017, Seite 22, berlin Download (PDF)
Befürchtungen der türkischen Opposition Selbstjustiz der Regierungsanhänger In der Türkei sorgt ein Dekret von Präsident Erdoğan für Protest. Die Opposition warnt vor politisch motivierter Gewalt. Von Wolf Wittenfeld 27.12.2017
Angst vor Ärger Laut „Streitatlas“ des Versicherers Advocard wird in Berlin am meisten gezankt Von Ole Schulz Ausgabe vom 23.12.2017, Seite 51, taz thema recht Download (PDF)
Opfer des Paragrafen 175 verstorben Nie rehabilitiert Wolfgang Lauinger saß wegen seiner Homosexualität monatelang in Haft – sowohl vor als auch nach 1945. Eine Entschädigung hat er nie erhalten. Von Belinda Grasnick 21.12.2017
EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat Polen hat es auf die Spitze getrieben Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten. Von Eric Bonse 20.12.2017
Der Hassverbrecher der Mossèn Albert Vives-Schule Die Volksabstimmung der Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien hat ein juristisches Nachspiel für Lehrer in La Seu d'Urgell. Sie sollen Schüler aufgehetzt haben Von Reiner Wandler Ausgabe vom 20.12.2017, Seite 18, bildung Download (PDF)
Wie schuldig ist die Telefonistin? In jedem KZ gehörten auch Frauen zum Personal: als Aufseherinnen, Schreibkräfte, in der Küche, als Reinigungskräfte Von Klaus Hillenbrand Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 3, das thema Download (PDF)
Verfolgung von Nazi-Verbrechen Auch im hohen Alter verantwortlich Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben. Von Klaus Hillenbrand 18.12.2017
Anwältin von entführtem Vietnamesen „Wie ein Roman von Orwell“ Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess. Interview von Marina Mai 17.12.2017
Opposition in der Ukraine Saakaschwili tritt in den Hungerstreik Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis. Von Bernhard Clasen 10.12.2017
Bundesländer wollen §219a streichen Vier Länder gegen einen Paragrafen Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen. Von Dinah Riese 8.12.2017
Lange Haft für VW-Manager in den USA Geht das auch in Deutschland? In den USA wurde der zweite VW-Manager verurteilt. In Deutschland kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals langsamer voran. Von Christian Rath 7.12.2017
EinmalTerrorist,immerTerrorist? Vor 22 Jahren plante die linksradikale Gruppe K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Er misslang. Danach tauchten die drei Verdächtigen unter. Zurück nach Deutschland können sie nicht, hier müssten sie ins Gefängnis. Wir haben sie in Venezuela getroffen20–22 Ausgabe vom 2.12.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Linksradikale Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Einmal Terrorist, immer Terrorist? Ein Abschiebeknast war 1995 Anschlagsziel Linskradikaler. Die Verdächtigen tauchten in Venezuela ab. Ein Besuch. Von Kersten Augustin, Sebastian Erb und Wolf-Dieter Vogel 3.12.2017
Abschaffung von §219a Ein Paragraf aus Absurdistan Der §219a verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch Infos. Grüne, SPD, Linke und FDP wollen das ändern. Von Dinah Riese 30.11.2017
Gastkommentar Paragraf 219a Weg damit! Kommentar von Ulrike Lembke Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates und sollte sich nicht gegen Informationen richten. Der Paragraf 219a ist verfassungswidrig. 30.11.2017
Internationaler Straftgerichtshof ermittelt In Burundis Folterkammern Jahrelang haben Menschenrechtler Beweise für Folter und Verbrechen gesammelt. Jetzt liegen die Daten bei den Anklägern in Den Haag. Von Simone Schlindwein 28.11.2017
