Prozess wegen Fabrikbrand Kein Urteil gegen KiK Die Ansprüche der Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan 2012 entfallen, entscheidet ein Gericht. Das Verfahren hat jedoch Verbesserungen angestoßen. Von Hannes Koch 10.1.2019
Kommentar NPDler aus Haft entlassen Symptom des Richtermangels Kommentar von Christian Rath Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können. 10.1.2019
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht Zu viele Verzögerungen Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. Von Konrad Litschko 9.1.2019
Kommentar EU-Ratspräsidentschaft Dauerstreit in Bukarest Kommentar von William Totok Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist. 2.1.2019
Kommentar Angriff auf Umweltverbände Irrsinniger Amoklauf Kommentar von Bernhard Pötter Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können. 27.12.2018
Einschränkung von Klagerechten Angriff auf die Öko-Kläger Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen. Von Bernhard Pötter 27.12.2018
Türkischer Sektenführer Gülen USA dementieren Auslieferungsplan DIe USA weisen Behauptungen zurück, sie würden den Prediger Gülen ausliefern – und klagen in dem Fall zwei „illegale Agenten“ Ankaras an. Von Jürgen Gottschlich 19.12.2018
Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof „Lügen sind nicht geschützt“ Online-Netzwerke wie Facebook sollen die Gesellschaft nicht „für dumm verkaufen“. Das fordert der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Von Christian Rath 15.12.2018
Fakten gegen Angstmacherei Fundierte Sicherheitsberichte sollen die Kriminalstatistik ergänzen Von Jean-Philipp Baeck Ausgabe vom 13.12.2018, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Entscheidung zwischen USA und China Trudeaus Huawei-Dilemma Die Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou setzt die kanadische Regierung von Justin Trudeau massiv unter Druck. Von Jörg Michel 9.12.2018
Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen Rassismus? Bei uns doch nicht Kommentar von Christian Jakob Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt. 29.11.2018
Verbrannt in der Zelle Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten. Von Christian Jakob 29.11.2018
HannibalsSchatten-Armee Um einen KSK-Elitesoldaten hat sich eine Miliz gebildet, die sich für den Tag X vorbereitet. Zur Rettung Deutschlands sollen auch Andersdenkende getötet werden.Der Militärgeheimdienst sieht zu8–9 Ausgabe vom 17.11.2018, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr Hannibals Schattenarmee Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden. Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz 16.11.2018
Bürger in Wut betreiben Richterschelte Demaskierter Populismus Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen. Von Gareth Joswig 12.11.2018
Prozess gegen Hamburger Gleis-Blockierer Erst das Urteil, dann die Beweise? Im Prozess um die Blockade eines Uran-Transports findet der Angeklagte in den Akten frühzeitige Notizen des Richters zum möglichen Urteil. Von Gernot Knödler 1.11.2018
Kommentar Musterfeststellungsklage Bloß nicht zu freundlich Kommentar von Svenja Bergt Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig. 1.11.2018
Interview zu Musterfeststellungsklagen „Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“ Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale. Interview von Roland Schaeffer 1.11.2018
Es muss nicht immer gleich eine Klage sein Bei Konflikten mit Firmen müssen Kunden nicht unbedingt vor Gericht ziehen. Es gibt Alternativen Von Svenja Bergt Ausgabe vom 1.11.2018, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Osman Kavala seit einem Jahr in Haft Der Reemtsma der Türkei Kavalas Bedeutung für die türkische Zivilgesellschaft ist groß. Ohne Anklage oder Akteneinsicht für seine Anwälte sitzt der Mäzen im Knast. Von Jürgen Gottschlich 1.11.2018
