Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
Berichtete der Journalist Ahmet Şık zu kritisch über die Gülen-Sekte oder ist er ihr Propagandist? Für beides kam er in Haft. Nun steht er vor Gericht.
Prozess Ein Provinzgericht verurteilt den Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Holzdiebstahls zu einer Haftstrafe auf Bewährung und verhindert so, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten darf
ISRAEL Ohne staatliche Genehmigung errichtete Siedlerhäuser können rückwirkend legalisiert werden, auch wenn sie sich auf palästinensischem Privatgrund befinden
USA Der US-Präsident gibt seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekannt. Neil Gorsuch ist konservativ, kein Extremist. Doch steht im Senat ein Kampf bevor
