Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Der Streit vor dem großen Sturm Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer. Von Bernd Pickert 21.1.2020
Amtsenthebung von US-Präsident Trump Die Tragödie des Verfahrens Kommentar von Bernd Pickert Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen. 21.1.2020
Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik. Von Daniél Kretschmar 19.1.2020
Sachsens Justizministerin über Terror „Ich bin da zurückhaltender“ Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU. Interview von Konrad Litschko 19.1.2020
Silvesternacht in Connewitz Anwälte erheben Vorwürfe Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager. Von Konrad Litschko 16.1.2020
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen Demo gegen „Maulkorbgesetz“ Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. Von Gabriele Lesser 12.1.2020
Ex-Autoboss Ghosn rechtfertigt Flucht Manager sieht sich als Opfer Der Ex-Chef von Nissan und Renault ist illegal aus Japan ausgereist. Er begründet das mit einer Verschwörung von früheren Kollegen und Justiz. Von Martin Fritz 8.1.2020
Skandalurteil in Zypern Erst vergewaltigt, dann verurteilt Eine junge Britin wird in Zypern von einer Gruppe israelischer Jugendlicher vergewaltigt. Am Schluss wird sie verurteilt, die Jungs kommen frei. Von Dominic Johnson 7.1.2020
Was 2020 in den USA ansteht Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 6.1.2020, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
Impeachment und US-Wahl 2020 Kein gutes Haar Im Big Russ Barbershop wird Trump nicht beim Namen genannt. Was die Barbiere und ihre Kunden in Harlem über ihren Präsidenten zu sagen haben. Von Dorothea Hahn 5.1.2020
Serie: Was macht eigentlich …? Scharfe Kritik an Einigung Innensenator und Integrationssenatorin haben ihren Streit über Abschiebungen ohne Richterbeschluss beigelegt. Flüchtlingsrat kritisiert Kompromiss. Von Henrike Koch 30.12.2019
Umschwung im US-Justizsystem Ende eines Dogmas Kommentar von Jessica Loudis Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen. 3.1.2020
Vorsatz: Schluss mit Hass Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht Von Wilfried Urbe Ausgabe vom 27.12.2019, Seite 17, medien Download (PDF)
Wo die Unabhängigkeit der Richter*innen endet Ein Richter verteidigt den Inhalt des NPD-Wahlplakates „Migration tötet“ als „empirisch zu beweisende Tatsache“. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Urteil vehement Von André Zuschlag Ausgabe vom 21.12.2019, Seite 63, nord Download (PDF)
Dokumentationszentrum zur NS-Justiz Wo das Unrecht weiter ging Das „Strafgefängnis Wolfenbüttel“ war eine der Hinrichtungsstätten der Nationalsozialisten im Norden. Nun gibt es dort ein Dokumentationszentrum. Von Joachim Göres 21.12.2019
EuGH-Urteil zu Katalonien Allerhöchste Zeit für Politik Kommentar von Reiner Wandler Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität. 19.12.2019
EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker Inhaftierter genießt doch Immunität Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben Von Christian Rath und Reiner Wandler 19.12.2019
Impeachment gegen Trump Kein Ende in Sicht Kommentar von Dorothea Hahn Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschuldigt Trump des Machtmissbrauchs. Er ist jetzt ein Angeklagter. Seiner Politik ist so nicht beizukommen. 19.12.2019
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Abgeordnete stimmen für Impeachment Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen. Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen. Von Bernd Pickert 19.12.2019
Linke demonstrieren, Trump sieht „Putsch“ Gespaltener denn je ging die US-Öffentlichkeit in die abschließende Debatte über ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
