Gegen Korruption in Lateinamerika Eine Chance für Honduras Kommentar von Knut Henkel Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin von Honduras. Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region. 27.1.2022
Interpol in der Kritik Im Dienst von Autokraten Kommentar von Jannis Hagmann Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus. Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft. 26.1.2022
Ermittlungen wegen Hass im Netz Ein Terrorist ist kein Pimmel Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? Von Katharina Schipkowski 26.1.2022
Türkei verurteilt, aber politische Gefangene weiter in Haft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12 Ausgabe vom 26.1.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Pressefreiheit in der Türkei Die Klagewut Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden. Von Wolf Wittenfeld 25.1.2022
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
Auslieferung des Wikileaks-Gründers Hoffnungsschimmer für Assange Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 24.1.2022
#MeToo-Fall Siegfried Mauser Justiz vs. Macht und Geld Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt. Von Carolina Schwarz 20.1.2022
Berliner Senatorin über linke Justizpolitik „Der Knast ist nur Ultima Ratio“ In Berlin stellt jetzt die Linke die Justizsenatorin. Lena Kreck über Repression, Ersatzstrafen für Schwarzfahrer_innen und die Öffnung aller Knäste. Interview von Plutonia Plarre und Bert Schulz 20.1.2022
Staatsrechtler über AfD-Richter Maier „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“ Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch. Interview von Gareth Joswig 19.1.2022
20 Jahre Guantánamo Jeden Tag 9/11 Nach dem 11. September 2001 übten viele Länder Solidarität mit den USA. Die Stimmung kippte, zu oft verletzten die USA selbst Menschenrechte. Von Dorothea Hahn 14.1.2022
Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier „Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Von Gareth Joswig 11.1.2022
Bitterkeit und Ekel Die italienische Journalistin Silvia Tortora ist tot. Sie verteidigte den Rechtsstaat – aus Betroffenheit Von Ambros Waibel Ausgabe vom 12.1.2022, Seite 17, medien Download (PDF)
Bestandsaufnahme der EU Im europäischen Zwischenland Essay von Franz Mayer Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit. 8.1.2022
Afghanistan und Scharia-Gesetzgebung Justiz nach Art der Taliban Im Kabuler Stadtviertel Nummer 10 tagt das Scharia-Gericht. Es geht um Entschädigung für einen IS-Kämpfer, Mietschulden und fehlendes Schreibgerät. Von Francesca Borri 4.1.2022
Ampelkoalition und Assange Freiheit für den Whistleblower Kommentar von Tobias Schulze Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern. 4.1.2022
Ukrainischer Regisseur verhaftet In Neapel schnappt die Falle zu Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus. Von Bernhard Clasen 4.1.2022
Gefälschte Impfnachweise Am Rand der Möglichkeiten Kommentar von Klaus Hillenbrand Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben. 27.12.2021
Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
EuGH über den Vorrang von EU-Recht In die Schranken verwiesen In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. Von Christian Rath 21.12.2021
