Verbot von Coronaleugner-Demos Kein Grund zur Freude Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes. 29.8.2021
Kritik wird unterbunden Rechtsstaat in Gefahr: Medien- und Nichtregierungsorganisationen warnen vor missbräuchlichen Klagen Ausgabe vom 28.8.2021, Seite 49, recht Download (PDF)
Zerren aus zwei Richtungen Kinder sind beim Streit ums Sorgerecht oft die Leidtragenden. Zur geplanten Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Paare kam es in dieser Legislaturperiode aber nicht Von Ansgar Warner Ausgabe vom 28.8.2021, Seite 49, recht Download (PDF)
AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB Klartext unerwünscht Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay. Von Alexandra Hilpert 25.8.2021
Analyst über Tunesiens Präsident „Seine Zeit ist begrenzt“ Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza. Interview von Jannis Hagmann 25.8.2021
Politische Krise in Tunesien Ausnahmezustand in Dauerschleife Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun? Von Mirco Keilberth 24.8.2021
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Ein Jahr nach der Explosion in Beirut Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten. Von Julia Neumann 10.8.2021
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polnische Verfassung und EU-Recht Polen setzt Disziplinarkammer aus Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet. Von Gabriele Lesser 7.8.2021
Ukrainische Behörden im Clinch Bizarre Jagdszenen in Kiew In der Ukraine hat die Antikorruptionsbehörde versucht, dem Inlandsgeheimdienst einen Ex-Richter abzujagen. Der Fall wirft viele Fragen auf. Von Bernhard Clasen 3.8.2021
Prozesse nach Protesten auf Kuba Den eigenen Gesetzen zum Trotz Nach den Demonstrationen vom 11. Juli sitzen Minderjährige in Haft. In Sammelprozessen finden Verurteilungen ohne Verteidigung statt. Von Knut Henkel 30.7.2021
Niedersachsen hält dicht Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.7.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. 21.7.2021
Versicherungsschutz für Hausbesitzer Solidarität gefragt Kommentar von Anja Krüger Seit Langem fordern Verbraucherschützer:innen eine obligatorische Versicherung gegen Naturgefahren. Die muss jetzt endlich eingeführt werden. 20.7.2021
Überschwemmung in Deutschland Ohne Versicherung Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen. Von Anja Krüger 19.7.2021
Ermittlungen gegen Bundeswehr Feuerwerk der Justiz Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss, hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte. Von Harff-Peter Schönherr 17.7.2021
Polnischer Ex-Richter über EU-Recht „Das totale Chaos würde ausbrechen“ Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien. Interview von Gabriele Lesser 14.7.2021
Slapp–Klagen in der EU Klagen als Schikane Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln. Von Christian Rath 13.7.2021
Unruhen in Südafrika durch Zuma-Fans Steine, Brände, Tote Proteste gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Jacob Zuma weiten sich in einigen Städten aus. Nun schickt die Regierung die Armee. Von Dominic Johnson und Lutz van Dijk 12.7.2021
