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ein schwarzer Bestattungswagen, in dem liegt ein Sarg, bedeckt von einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Grundgesetz“

Meinungsäußerung zu Coronazeiten

Auch Absurdes ist geschützt

Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
Von Christian Rath

23.5.2020

das portrait

Im Iran verurteilt: Fariba Adelkhah

Von Bahman Nirumand

18.5.2020

der tag,  S. 2
Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Von Alina Götz

28.4.2020

Brasiliens Präsident zieht ein schiefes Gesicht, während er in ein Mikrofon spricht.

Regierungskrise in Brasilien

Um Bolsonaro wird es einsam

Der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro trifft die Regierung ins Mark. Der Superminister wendet sich jetzt gegen den Präsidenten.
Von Niklas Franzen

26.4.2020

Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler

14.4.2020

nord,  S. 25

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Politische Krise in Israel

Regierungsbildung liegt auf Eis

In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern.
Von Judith Poppe

7.4.2020

Justiz macht Abstriche

Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
Von Nadine Conti

19.3.2020

nord,  S. 26-27
Ein mensch hält ein Stopschild gegen Zwangsräumungen in die Höhe

Mietinitiativen fordern Moratorium

Hilft Corona gegen Zwangsräumungen?

Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
Von Bert Schulz

17.3.2020

Im Stadion halten Fans ein Banner mit der Aufschrift

Anwältin über Beleidigungen im Stadion

„Das ist nur Fußball-Folklore“

Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
Interview von Christian Rath

7.3.2020

ein Mann mit geballter Faust

Julian Assange vor Gericht

Bedrohte Pressefreiheit

Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.
Von Dorothea Hahn

24.2.2020

Geflüchtete Jugendliche in Handschellen

Gewalt als Ultima Ratio

Die gewaltsame Umverteilung Minderjähriger aus Bremen war Thema in der Sozialdeputation. Alles rechtens, sagt die Sozialsenatorin.
Von Simone Schnase

15.2.2020

Sebastian Kurz mit erhobenem Zeigefinger

Österreichs Kanzler Kurz und die Justiz

Korruptionsjäger an die Kandare

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meister der Öffentlichkeitsarbeit. Doch nun hat er sich kräftig verzockt.
Von Ralf Leonhard

10.2.2020

Protest Plakate mit Assange Portraits auf dem Boden

Solidarität mit Wikileaks-Gründer

Gegen die Auslieferung Assanges

Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Bernd Pickert

5.2.2020

Ein Augenpaar, darunter ein Tuch mit Aufdruck

Nicht verbotene rechte Gruppen

Ein deutsches Gruselkabinett

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
Von Andreas Speit

24.1.2020

Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Kundgebung

Regionalwahl in Kalabrien

Ganz unten

Mehr als auf die Politik hofft die Bevölkerung Kalabriens auf einen Wandel durch die Justizbehörden. Denn bislang gewinnt immer nur eine: die Mafia.
Von Claudio Cordova

25.1.2020

Isabel dos Santo und ihr Ehemann fotografiert bei einer Ausstellungseröffnung

Korruption in Angola

„Luanda Leaks“ mit Lücken

Die Angolanerin Isabel dos Santos steht im Mittelpunkt einer internationalen Recherche. Es gäbe in Angola noch mehr zu enthüllen.
Von Pedro Agosto

22.1.2020