Artikel

Ein Mann läuft am Gebäude des Supreme Courts in Washington vorbei

Bedrohtes Machtgefüge in den USA

„Demokratie droht der Todesstoß“

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.

Von Hansjürgen Mai

14.7.2022

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit

Zu kurze „Abkühlphasen“

Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.

Von Eric Bonse

13.7.2022

Solidarität abschrecken

In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen

Von Christian Jakob

Ausgabe vom 12.7.2022, Seite 11, ausland

Sitzblockade auf der Greifswalder- Ecke Ostseestraße in Prenzlauer Berg

Ermittlungen gegen Straßenblockierer

„Auf der Sachebene bleiben“

Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern.

Interview von Plutonia Plarre

11.7.2022

Ein Mann wird von einem anderen, der hinter ihm steht mit einer Hand an der Kehle, mit der anderen an der Brust gepackt. Er schreit. Ein dritter Mann in Uniform steht nehmen ihm und zerrt an seinem Arm. Hinter den Männern: Demonstrierende.

Ein Jahr nach den Protesten in Kuba

Eine historische Zäsur

Erst wurde in Kuba protestiert, dann begann das Klima der Einschüchterung. Die Bilanz: Massive Polizeipräsenz und ein neues Strafgesetzbuch.

Von Knut Henkel

11.7.2022

2 Jahre LADG Berlin

Der Tiger braucht noch Zähne

Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden, aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds.

Von Susanne Memarnia

4.7.2022

Plakate mit den Gesichtern der Opfer aus Hanau

Studie zu sekundärer Viktimisierung

Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr

Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. Forscher:innen führen nun eine erste Studie dazu durch.

Von Rieke Wiemann

5.7.2022

Ein Justizwachtmeister geht durch einen der langen Flure im Zellentrakt der JVA Sehnde.

Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen

Wegen Armut in den Knast

Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.

Von Nadine Conti

4.7.2022

Mit angstgeweiteten Augen: Brittney Griner betritt einen russischen Gerichtssaal.

US-Basketballerin in russischer Haft

Druck und Gegendruck

Kolumne American Pie von Markus Völker

Die in russischer Haft befindliche US-Basketballerin Brittney Griner hofft auf einen Deal. In dieser Woche beginnt der Prozess gegen sie.

28.6.2022

Menschen demonstrieren mit Blumen und Plakaten

Urteil mit Symbolcharakter

Lange Haft für Aktivisten in Kuba

Zwei aktivistische kubanische Künstler werden hinter „geschlossenen Türen“ verurteilt. Das ist exemplarisch für den Umgang mit Dissident:innen.

Von Knut Henkel

26.6.2022

Eine fünfstöckige Yacht mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach

Sanktionen gegen Russland

Den Oligarchen an den Kragen

Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.

Von Christian Rath

22.6.2022

Vier Bundespolizisten in Uniform von hinten in der Halle des Bremer Hauptbahnhofs

Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof

Großaufgebot gegen Drogenabhängige

Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen.

Von Lotta Drügemöller

23.6.2022

Schwarz-weiß Bild von Händen, die zwei Fotos von Männern halten

Gedenken an Massaker im Bosnienkrieg

Das Grauen an der Drina

Vor 30 Jahren ertränkten serbische Freischärler Tausende bosnische Muslime im Fluss Drina. Damals vergewaltigte Frauen suchen heute nach Gerechtigkeit.

Von Erich Rathfelder

19.6.2022