Pläne von Präsident Selenski Zweifel an Antikorruptionsgesetz Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen. Von Juri Konkewitsch 29.8.2023
Rechtsexpert*innen über Klimaprotest „Wir müssen die Räume verteidigen“ Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor. Interview von Claudia Krieg 28.8.2023
Kundgebung gegen Colonia Dignidad Protest vor Haus von Sekten-Täter Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung. Von Ute Löhning 27.8.2023
Gerichtsverfahren gegen Donald Trump Die völlige Verblödung Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher locker. Von Bernd Pickert 25.8.2023
Reform des Unterhaltsrechts Entlastung für Väter? Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen. Von Christian Rath 22.8.2023
Femizide in Hamburg Jede Menge Einzelfälle Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung. Von Katarina Machmer 17.8.2023
Antidiskriminierungsrecht in Deutschland Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP. Von Jonas Grimm 17.8.2023
Wohnungsmarkt in Deutschland Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen. Von Jasmin Kalarickal 15.8.2023
Gesetzesentwurf des Justizministeriums Neue Doppel-Namen braucht das Land Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. Von Jonas Grimm 14.8.2023
Ampel reformiert Familienrecht Mehr als Mama, Papa, Kind Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben. Von Dinah Riese 10.8.2023
Gewalt gegen Frauen in Bulgarien Der Druck von unten wirkt Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz. Von Barbara Oertel 8.8.2023
Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin Mehr Knast für arme Menschen In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen. Von Tobias Bachmann 8.8.2023
Neue Anklage gegen Trump Demokratie bereits beschädigt Kommentar von Bernd Pickert Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen. 2.8.2023
Weitere Anklage gegen Donald Trump Verschwörung gegen den Staat Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. Von Hansjürgen Mai 2.8.2023
Demokratiebewegung in Israel Durch die rechtsreligiöse Linse Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern etwas. Von Jannis Hagmann 31.7.2023
Israels Protestbewegung Wo ist der Gegenentwurf? Kommentar von Gil Shohat Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. 2.8.2023
Justizreform in Israel Das Wie ist falsch, die Angst nicht Kommentar von Lisa Schneider Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung. 28.7.2023
Die Demokratie ist noch zu retten Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12 Ausgabe vom 26.7.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Proteste gegen Justizreform in Israel „Wir können das Land lahmlegen“ Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung. Interview von Judith Poppe 25.7.2023
Justizreform in Israel Unter Hochdruck Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen? Von Jannis Hagmann 25.7.2023
