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Mehrere Trecker auf einer Straße vor der Nordsee

Generalsekretär über Habeck-Fähre

„Das geht gar nicht“

Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
Interview von Esther Geißlinger

7.1.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sitzen in einem Saal, in der Mitte die Präsidentin Esther Hayut

Urteil zu Israels Justizreform

Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
Von Judith Poppe

2.1.2024

Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

28.12.2023

Der Schauspieler Vin Diesel schaut gen Himmel

Sexuelle Übergriffe verjähren nicht

Alles hat seine Zeit

Kommentar von Ambros Waibel
Die Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Vin Diesel zeigen: Was Menschen brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, ist Geduld, Ermutigung und Gesetze.

26.12.2023

Donald Tusk gestikuliert unterschreibt

Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung

In Polen wird aufgeräumt

Kommentar von Barbara Oertel
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

21.12.2023

Portrait der Innenministerin von Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang

Kampf gegen Antisemitismus

Pass nur mit Israel-Bekenntnis?

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Ju­ris­t:in­nen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Von Matthias Meisner

18.12.2023

Stadtansicht von Istanbul

Stadtgespräch aus Istanbul

Politische Interessen mit Vorfahrt

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich
Am Bosporus haben offenbar politische Gründe nach einem tödlichen Unfall die Fahrerflucht des somalischen Präsidentensohns ermöglicht.

15.12.2023

Mehrere Hände berühren ein Foto des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori

Peru ein Jahr nach dem Selbstputsch

Resigniert und wütend

In Peru herrschen Straflosigkeit, Korruption und Gewalt. Ein Justizskandal und die Begnadigung eines Ex-Diktators könnten nun eine Wende auslösen.
Von Hildegard Willer

6.12.2023

UIllustration von Menschen, die an einer Plakatwand vorbeigehen, das Plakat zeigt ein großes Paragraphen-Zeichen

Ermittlungen gegen „FragDenStaat“

Gesetzesbruch für Pressefreiheit

Kommentar von Jean-Philipp Baeck
„FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken.

5.12.2023

Sebastian Kurz

Pilnacek-Skandal in Österreich

Heimliche Aufnahme

In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Von Florian Bayer

22.11.2023

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
Ausgabe vom  2.11.2023,  Seite 6, inland
Eine Hand von oben hebt einen Käfig an aus dem drei rote Figuren entkommen

Transformative Gerechtigkeit

„Wir wachsen mit einer Praxis des Strafens auf“

Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah H. und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.
Interview von Frederike Grund

26.10.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Von Joachim Wagner

24.10.2023

Demonstranten für Demokratie in Guatemala

Situation in Mittelamerika

Juristischer Staatsstreich?

Kommentar von Knut Henkel
In Guatemala steht ein demokratischer Machtwechsel auf dem Spiel. Hoffnung macht Honduras, wo die Präsidentin eine unabhängige Justiz anstrebt.

23.10.2023

Donald Tusk freut sich bei einer Veranstaltung.

Nach den Wahlen in Polen

Moment der unverfälschten Freude

Essay von Jaroslaw Kuisz und Karolina Wigura
In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.

22.10.2023

Eine kleine Ausgabe des Grundgesetzes

Kinder fragen, die taz antwortet

Warum schützt uns das Gesetz nicht?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Von Christian Rath

20.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler

18.10.2023