Korruption in der Ukraine Eine zweite Front eröffnet Kommentar von Barbara Oertel Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU. 24.7.2025
Kampfansage an Selenskyj Der Präsident nimmt den Antikorruptionsbüros ihre Unabhängigkeit. Nun gehen Tausende auf die Straße. Schwindet sein Rückhalt in der Bevölkerung?2 Ausgabe vom 24.7.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Epstein-Affäre Ultimativer Sündenpfuhl Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow Eine Freigabe der Ermittlungsakten in der Causa Epstein steht weiter aus. Anstatt Licht in die Affäre zu bringen, werden immer neue Mythen verbreitet. 24.7.2025
Justizreform in Italien Melonis Koalition für Berlusconis Traum Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter. Von Michael Braun 23.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Häusliche Gewalt in Schleswig-Holstein Gewaltschutz mit Lücken Bei Verstößen gegen Kontaktverbote müssen Opfer häuslicher Gewalt diese selbst aktiv beim Familiengericht anzeigen. Das scheitert in der Praxis häufig. Von Esther Geißlinger 16.7.2025
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten Ein Rückzug wäre das falsche Signal Kommentar von Sabine am Orde Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren. 16.7.2025
Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. Von Anna Lehmann 16.7.2025
Skandal in Großbritannien Großbritannien nimmt Tausende afghanische Ex-Mitarbeiter auf Ein Datenleck hat Ex-Mitarbeiter von Großbritannien in Afghanistan gefährdet. Nun ist klar: Die frühere Regierung hatte die Umsiedlung gestartet. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 16.7.2025
Justizreform in Schleswig-Holstein Gerichte in Not Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform. Von Esther Geißlinger 16.7.2025
Italien ließ libyschen Folterer laufen Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen. Von Michael Braun 15.7.2025
Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden? Kommentar von Pauline Jäckels Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst. 13.7.2025
Schmerzhafte Niederlage für Deutschlands Frauen Von der Union abgelehnt nach einer Hetzkampagne von Abtreibungsgegner*innen: Die geplatzte Wahl der liberalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die politischen Folgen6,12 Ausgabe vom 14.7.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
EU-Außengrenze Griechenland will Geflüchtete inhaftieren Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln. Von Ferry Batzoglou 11.7.2025
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken. Interview von Franziska Schindler 8.7.2025
Attacke auf Satiremagazin in Türkei Wegen Mohammed-Zeichnung verhaftet Eine Zeichnung löst Gewalt in der Türkei aus: Islamisten stürmen die Redaktion des Satiremagazins Leman. Der Staat greift durch – aber nicht gegen die Angreifer. Von Wolf Wittenfeld 1.7.2025
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser Kommentar von Christian Rath Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. 24.6.2025
Aus ungarischer Haft Grüne fordern Überstellung von Maja T. Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung. Von Sönke Gorgos 19.6.2025
Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid „Die Universitäten dürfen nicht einknicken“ Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der Uni Complutense. Interview von Reiner Wandler 18.6.2025
