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Portrait

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
Von Gareth Joswig

4.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.12.2022,  Seite 6, inland
Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt

Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
Von Konrad Litschko

21.12.2022

Sonnenaufgang überm Stacheldraht

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Ein Kind zwischen zwei Erwachsenen

Studie über Sexismus

Antifeminismus im Familiengericht

Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
Von Nicole Opitz

16.12.2022

Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Kein Ende in Sicht

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
Von Paula Gaess

15.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Das Telegram-Logo vor einer Reihe von Menschen, die als Silhouette erkennbar sind

Bußgelder gegen Messengerdienst

Telegram muss blechen

Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
Von Konrad Litschko

18.10.2022

Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit

Sammelklagen sollen möglich werden

Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Von Christian Rath

26.9.2022

Fretterode-Prozess

Elektronische Geräte beschlagnahmt

Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.
Von Michael Trammer

14.9.2022

Menschen halten Plakate der NSU Opfer

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

Blick in einen Zellentrakt im C-Flügel der Hamburger Untersuchungshaftanstalt.

Personalmangel bei der Justiz

Vorzeitige U-Haft-Entlassungen

Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
Von David Wasiliu

23.8.2022

Eine Reihe von vergiotterten Fenstern

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Von Christian Rath

19.7.2022

Ein blau geschlagenes verletztes Auge einer Frau

Höhere Strafen bei Gewalt gegen Frauen

Bestrafen gut, verhindern besser

Justizminister Buschmann kündigte an, Gewalt gegen Frauen und Queers härter zu bestrafen. Doch noch sinnvoller wäre eine bessere Gewaltprävention.
Von Carolina Schwarz

19.7.2022

Fresko eines Mädchens mit Kopftuch

Kriminalisierung von MuslimInnen

Unter Verdacht

Gastkommentar von Farid Hafez
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.

19.7.2022

Plakate mit den Gesichtern der Opfer aus Hanau

Studie zu sekundärer Viktimisierung

Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr

Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. For­sche­r:in­nen führen nun eine erste Studie dazu durch.
Von Rieke Wiemann

5.7.2022

Andreas Scheuer im Bundestag

Pkw-Maut-Desaster der CSU

Nachspiel für Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
Von Anja Krüger

3.5.2022

Blauer Himmerl und Wolken durch einen Wohnblock gesehen

Buschmanns Blockade beim Mietwucher

Im Zweifel für die Ver­mie­te­r:in

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

12.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022