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Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023

nord,  S. 25
Menschen halten auf einer Kundgebung Schilder hoch

Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung

„Das Verbot ist zu weit gefasst“

Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
Interview von André Zuschlag

30.10.2023

Zwei Polizisten mit Helm blicken in die Kamera. Im Hintergrund liegt ein Verletzter

Polizeigewalt in Hamburg

Schädeltrauma und Falschmeldungen

Nach einer 1. Mai-Demo in Hamburg verletzt ein Polizist einen Demonstranten schwer. Mit der taz spricht der 19-Jährige Demonstrant über den Angriff.
Von Katharina Schipkowski

9.5.2023

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Robert Matthies

25.2.2022

Polizisten kesseln eine Gruppe Demonstrant:innen ein.

Bußgeld gegen De­mons­tran­t:in­nen

Eingekesselt und abkassiert

Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei De­mons­tran­t:in­nen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
Von Finn Walter

9.9.2021

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Interview von Gernot Knödler

8.4.2020

Demonstranten stehen mit Pappschildern und Mundschutz in großem Abstand zueineander auf einem Platz

Demos wegen Corona-Pandemie verboten

Virus killt Versammlungsfreiheit

Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
Von Gernot Knödler

2.4.2020

Vermummte Demonstranten im Schwarzen Block

Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz

Dem Staat ist zu misstrauen

Kommentar von Lena Kaiser
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

22.6.2018

Demoverbotszone auf dem Prüfstand

G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
Von Kai von Appen

4.4.2018

nord,  S. 25

Kommentar G-20-Demoverbot

Nachhilfe in Demokratie fällt aus

Kommentar von Jan Kahlcke
Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

13.6.2017

Demoverbot zum G-20-Gipfel

Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt

Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
Von Kai von Appen

13.6.2017

Mehr Demonstration als Zeltstadt

Eilantrag Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt G20-Protestcamp im Stadtpark. Die Dauerkundgebung falle unter den Schutz des Versammlungsrechts
Von Kai von Appen

9.6.2017

Nord,  S. 26

Vertreibung von Wohnungslosen wegen G20

In Hamburg sagt man Tschüss

Obdachlose sollen zum G20-Gipfeltreffen aus der Hamburger Innenstadt raus. Straßensozialarbeiter fürchten, dass sie zwischen die Fronten geraten könnten.
Von Milena Pieper

3.5.2017

Tierschützer wollen Hilfe vom Gericht

FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
Von Kai von Appen

11.3.2016

Nord,  S. 26

kommentar von KAI VON APPEN über den polizeilichen Notstand

Eine gefährliche neue Strategie

14.9.2015

Nord,  S. 25

Gegendarstellung

... zum Artikel „Videofilm als Kronzeuge“ vom 27.08.2008, Seite 21
Von Stefan Schulz

4.9.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Hier räumt die Polizei

Mehr als 6.000 Globalisierungskritiker haben gestern in Hamburg gegen den Asem-Gipfel demonstriert, doch die Kundgebung wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen. Sie beklagten das zu harte Vorgehen der Polizei
Von KAI VON APPEN / ANDREAS SPEIT

29.5.2007

Nord Aktuell,  S. 21

asem-demo

Bannmeile nur fürs Parlament

Von GERNOT KNÖDLER

29.5.2007

Nord Aktuell,  S. 21

G 8 und die Rituale

Null Toleranz auf beiden Seiten

Von SVEN-MICHAEL VEIT

23.5.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Bauwagen durften demonstrieren

Das Hamburger Landgericht hebt die Verurteilung von drei Teilnehmern einer Bauwagendemo in Hamburg-St. Pauli auf: Eine strafbare Nötigung von Autofahrern liege nicht vor, da das Recht auf Demonstration schwerer wiege
Von Kai von Appen

14.12.2006

Nord Aktuell,  S. 21