Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der geplatzte G20-Prozess gegen Fabio V. zeigte, wie Polizei und Justiz in Hamburg das Versammlungsrecht gefährden. Die Folge spüren auch ein Bonner Doktorand und ein Student, nach dem die Ermittler öffentlich fahnden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Wäre Oppositionschef André Trepoll (CDU) Bürgermeister gewesen, hätte er den Hamburgern zum G20-Gipfel selbstverständlich reinen Wein eingeschenkt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
LAGER-STREIT
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
REPRESSION Bundesregierung kündigt hartes Durchgreifen bei Anti-G-20-Protesten an. Waffenfunde in Rostock
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die „Protestwelle“ gegen den Gipfel war nicht besonders hoch. Das lag am Wetter – und daran, dass die NGOs ein wichtiges Konfliktfeld meiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
G 20 Zehntausend Menschen demonstrieren zu Wasser und zu Lande gegen den bevorstehenden Gipfel in Hamburg. Das sind weit weniger als erwartet ▶ SONDERSEITEN 15–22
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
G-20-Gipfel
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
G 20Behörde verbietet Protestcamp im HamburgerVolkspark. Der Rechtsstreit geht aber noch weiter
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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