Alternativszenario G20 unter CDU

Trepolls späte Prophezeiung

Wäre Oppositionschef André Trepoll (CDU) Bürgermeister gewesen, hätte er den Hamburgern zum G20-Gipfel selbstverständlich reinen Wein eingeschenkt

Mann im Anzug hält eine Rede vor Mikrophonen in der Hamburger Bürgerschaft

Weiß Bescheid – vor allem im Nachhinein: André Trepoll (CDU) Foto: dpa

Nachdem der G20-Gipfel im Nachhinein zu großen Debatten über die innere Sicherheit geführt hat, dokumentieren wir hier noch einmal die geradezu prophetisch zu nennende Regierungserklärung, die der beinahe Erste Bürgermeisters André Trepoll (CDU) beinahe vor einem Jahr abgegeben hätte – mit Originalzitaten von Montag in kursiv.

Sehr verehrte, liebe Hamburgerinnen und Hamburger!

Heute spreche ich zu Ihnen, weil ich Sie um Verständnis darum bitten möchte, dass Tausende Linksextreme im nächsten Jahr Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld verwandeln werden. Sie werden es tun, ich will da gar nicht drum herum reden, weil ich unserer verehrten Bundeskanzlerin, meiner Parteifreundin Angela Merkel versprochen habe, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutendsten Wirtschaftsmächte in unserer Perle an der Elbe auszurichten.

Leider kann ich Ihnen dabei nur eines garantieren: brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte. Dennoch bin ich überzeugt: Wir müssen dieses Opfer bringen.

Denn wir müssen uns eines klar machen: Wir alle wissen, dass wir in der schönsten Stadt der Welt leben – doch weiß das die Welt? Wer kennt unsere Perle an der Elbe in Südfrankreich, wer in Thailand, wer in Nord Dakota? Es gibt noch viel zu tun, um unsere Stadt international auf den Radar zu bringen. Was könnte dafür geeigneter sein als das Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs? Hier verbinden sich Glamour und Krawall – die beste Voraussetzung für eine sensationelle Berichterstattung weltweit.

Oppositionschef André Trepoll (CDU) fordert den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), weil dieser den HamburgerInnen für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gab. Trepoll hätte den HamburgerInnen natürlich reinen Wein eingeschenkt – oder gar den Gipfel ganz abgeblasen? Diesen Eindruck erweckte er, als er am Montag einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorstellte.

Bevor ich unserer Bundeskanzlerin diese Zusage gab, habe ich mich mit der Polizei, dem Verfassungsschutz und auch unserer in Sicherheitsfragen so überaus kompetenten SPD-Opposition besprochen. Und ich kann Ihnen sagen: Alle hatten Bedenken! Es sei falsch, so einen Gipfel mitten in einer Großstadt auszurichten, einer Großstadt zumal mit einer ausgeprägten, teils militanten linken Szene. Hier sei das ideale Umfeld auch für anreisende Gewalttäter aus dem linksradikalen Spektrum.

Deshalb haben wir uns auch entschlossen vorzusorgen. Wir haben einen umfassenden ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Linksextremismus in Hamburg beschlossen, der sowohl Präventions- als auch Gefahrenabwehrmaßnahmen beinhaltet und ihm dauerhaft den Nährboden entzieht. Wir werden ein Aussteigerprogramm für die linke Szene auflegen: Jeder, der sich glaubhaft von seinen Genossinnen und Genossen lossagt, bekommt 500 Euro in bar und ein HVV-Jahresabo. Denn ganz von der Hand weisen kann man die Bedrohung von Aussteigern nicht. Insbesondere muss Familienangehörigen, deren Kinder oder Partner in Berührung mit der linksextremen Szene geraten, eine schnelle und professionelle Beratung ermöglicht werden.

In den Stadtteilen, die von Linksextremismus besonders betroffen sind, wie in der Schanze oder St. Pauli, sollen Projekte installiert werden, in denen soziale Einrichtungen, Anwohner, Gewerbetreibende und Vereine gemeinsam für mehr Toleranz werben. Bürgernahe Beamte werden sich von den AnwohnerInnen und Anwohnern Autonome zeigen lassen, um anschließend väterlich auf diese einzuwirken. Versuche von verdeckten Ermittlerinnen, Linksextreme mit Schäferstündchen friedlich zu stimmen, haben sich ja leider als Fehlschlag erwiesen.

Wir werden das Versammlungsrecht ändern, sodass dieses ermüdende juristische Hin und Her zwischen Demo-Anmeldern und Polizei aufhört. Die Eignung von Demo-Anmeldern muss nach schärferen Kriterien geprüft werden. Aber wer versichern Ihnen: Niemand hat die Absicht, den Instanzenweg abzuschaffen!

Last, not least muss die Rote Flora weg. Wir werden alles tun, diese Hochburg der autonomen und linksextremen Szene und Biotop des militanten Widerstandes zu ersticken. Wir werden dafür sorgen, dass die Flora logistisch und geistig diese Funktion nicht mehr erfüllen kann. Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo man mit dem Stadtteil eine Lösung finden kann. Natürlich werden wird nicht gleich räumen, aber irgendwie auf Dauer dann doch, das kann ich Ihnen versichern.

Auf starke Worte müssen auch starke Taten folgen, deshalb zum Schluss noch ein Versprechen: Sollte es den von mir skizzierten Krawall geben, trete ich selbstverständlich als Bürgermeister zurück. Wie gesagt: Wir müssen alle Opfer bringen.

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