Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Neonazi-Aufmarsch in Passau NPD feiert Opferfest Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren. Von Bernhard Hübner 5.1.2009
Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit "Die Bürger werden eingeschüchtert" Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. 14.12.2008
Versammlungsrecht in Bayern FDP klagt gegen CSU-Demogesetz Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft. Von Christian Rath 1.10.2008
Rote Karten nicht erlaubt Ist eine linke Kundgebung mit dem Hinweis auf einen NPD-Protestzug eine Anstiftung zu einer verbotenen Gegendemo? Münchner Amtsgericht verhandelt heute darüber Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 2.5.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Klage gegen Demoverbot Bundesgrüne geißeln Vorgehen der Münchner Polizei vom Wochenende. Protestler wollen vors Verfassungsgericht. Verletzte Demonstrantin liegt noch in der Klinik Von OLIVER HINZ Ausgabe vom 5.2.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
München rüstet sich gegen Protest Vor der Münchner Sicherheitskonferenz gibt’s Krach im Stadtrat: Sollen Protestierer in Schulen schlafen dürfen? Von OLIVER HINZ Ausgabe vom 24.1.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
