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Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre
11.2.2021  
Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher

Klage beim Verwaltungsgericht

Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Von Nicole Opitz
7.12.2020  
Polizisten vor einem

Klage gegen Videoüberwachung

Grunewald überwachungsfrei

Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Von Erik Peter
1.12.2020  

Berliner Versammlungsgesetz

„Überflüssig wie ein Kropf“

Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
Von Plutonia Plarre
2.11.2020  

Senat verschärft Corona-Regeln

Großdemos nur noch mit Maske

Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.
Von Stefan Alberti
1.9.2020  
Eine vermummte Person

Maskenpflicht auf Berliner Demos

Vermummungsgebot vs Maskenpflicht

Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
Von Daniél Kretschmar
1.9.2020  
Demonstranten mit Fahnen, auch der Reichsbürgerfahne, auf einer Wiese

Berlin verbietet Verschwörer-Demo

Kein „Fest der Freiheit“

Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
Von Christian Rath
26.8.2020  

Ist das Verbot der Corona-LeugnerInnen-Demo richtig?

27.8.2020,  
Seite 1,  Seite 1 

Ist das Verbot der Corona-LeugnerInnen-Demo richtig?

27.8.2020,  
Seite 1,  Seite 1 

Sperrstunde vorgezogen

Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
Von Gareth Joswig
6.8.2020,  
Seite 22,  berlin 
Menschen ohne Gescihtsmaskestehen vor im Lustgarten in Berlin und demonstrieren gegen die New World Order

Ruf nach Demonstrationsverboten

Keine falschen Reflexe

Kommentar von Pascal Beucker
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
3.8.2020  
Protest vor einer Shopping-Mail

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Von Gareth Joswig
3.6.2020  

Demonstrationen und Corona

Vorbildlicher Regelverstoß

Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
Von Claudius Prößer
19.5.2020  
Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz
18.5.2020  
Zwei Menschen protestieren mit Echsenmasken gegen die verschwörungsideologischen Hygiene-Demos

Versammlungsfreiheit in Berlin

Groß-Demos bald wieder erlaubt

Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Von Gareth Joswig
17.5.2020  
Polizisten stehen am Alexanderplatz

Demo-Beschränkungen in Berlin

Ein bisschen Grundrecht geht nicht

Kommentar von Bert Schulz
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
17.5.2020  
Tanzdemo durch den Grunewald am 1. Mai

Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor

Heraus zum gesunden 1. Mai

Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
Von Erik Peter und Plutonia Plarre
27.4.2020  
Punk mit Mund-Nasenschutz und Taucherbrille

1. Mai in Berlin

Schutz vor Kapitalismus-Virus

Protest will sich Berlins linksradikale Szene am 1. Mai nicht verbieten lassen. Schließlich zeigten sich die Fehler des Systems jetzt mehr denn je.
Von Erik Peter
24.4.2020  
Demonstrant mit Seebrücke-fahne an der Alster in Hamburg

Demonstrationsverbote in Berlin

Selbst Hamburg ist weiter

Kommentar von Erik Peter
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
20.4.2020  
Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin

Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre
20.4.2020