Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Und wieder eine Panne bei Facebook. Das Unternehmen macht diese zwar transpartent. Die Offenheit ist jedoch heuchlerisch, sagt Netzaktivistin Rena Tangens.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an