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Das Bild zeigt SPD-Politiker Adis Ahmetović

SPD-Außenexperte über Iran-Krieg „Das untergräbt die internationale Ordnung“

Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.

Interview von Sabine am Orde

1.3.2026

Thomas Heilmann hinter einer sich spiegelnden Glasscheibe

Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

Von Christian Rath

26.2.2026

Lars Klingbeil (SPD, l-r), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, nehmen an der Sitzung des Bundeska

Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping

Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

Von Pascal Beucker

26.2.2026

Ein Säugling umklammert den Daumen seines Vaters

Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher

Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt.

Von Christian Rath

26.2.2026

Menschen protestieren gegen zu hohe Mieten

Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen

Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen.

Von Kersten Augustin

8.2.2026

Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann

24.10.2025

Keine Zustimmung im Bundesrat

Selbstbestimmungsgesetz: Der frühere Eintrag im Melderegister bleibt vorerst gesperrt

Von Amelie Sittenauer

Ausgabe vom 20.10.2025, Seite 6, inland

Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.

Von Jasmin Kalarickal

17.10.2025

Menschenrechte in der Lieferkette Noch weiter abgesägt

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten.

Von Leila van Rinsum

14.10.2025

Ein Mann trägt eine elektronische Fussfessel über seiner Jeans

Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

Von Christian Rath

25.8.2025

Demo, Plattenbauten, drei Personen die uns den Rücken zu weden sind unter einem roten Schirm bei strahelendem Sonnenschein. Sie Tragen freizügige fetish Kleidung.

Sexarbeit Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug

Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.

Von Patricia Hecht

24.6.2025

Mutterschutz nach Fehlgeburt

Seit Sonntag ist das Gesetz dazu in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen

Ausgabe vom 2.6.2025, Seite 6, inland

Neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt Erfolgreicher Kampf für den Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.

Von Simone Schmollack

4.2.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen 2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.

Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Angehörige von NSU Opferns stehen mit T-Shirts, auf denen die Fotos der getöteten Opfer des NSU abgebildet sind, in einer Reihe vor einem Demonstrationszug

Erinnerung an Opfer rechten Terrors Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.

Von Frederik Eikmanns

29.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schaus steht mit einem schwarzen Pulli vor einem weißen Hintergrund und gestikuliert

Grüne über das Gezerre um Paragraf 218 „Absolut unüblich und respektlos“

Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.

Interview von Dinah Riese

18.12.2024