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Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut.

8.7.2026

Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.

29.6.2026

Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen.

2.6.2026

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

27.5.2026

Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.

27.5.2026

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

23.5.2026

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

6.5.2026

Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

17.4.2026

Seit Jahren kritisieren Ex­per­t*in­nen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern.

14.4.2026

Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme.

26.3.2026

Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.

16.3.2026

Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon vor.

4.3.2026

Braucht es ein Social-Media-Verbot für Kinder? Die taz hat mit denen gesprochen, die es betrifft: Jungs und Mädchen zwischen 11 und 19.

3.3.2026

Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.

1.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

26.2.2026

Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt.

26.2.2026

Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen.

8.2.2026

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025