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Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Demonstrantinnen bei Black Lives Matter

Antidiskriminierung in Berlin

„Wir müssen Dinge verbessern“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die Vielfalt.
Interview von Susanne Memarnia

22.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

talk of the town

Seehofers langsamer Abschied

Wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will der Bundesinnenminister keine Bundespolizei mehr in die Hauptstadt schicken. Aber das meint er gar nicht so
Von Ambros Waibel
Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 14, taz zwei

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Seehofer wittert Wahnsinn

Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
Von Susanne Memarnia

17.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Junge Frauen demonstrieren. Sie heben ihre Fäuste in die Luft und haben einen Karton dabei, auf dem Black Lives Matter steht. Die Frauen tragen Mundschutz oder Schal vor dem Mund. Im Hintergrund stehen alte Häuser.

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Überwiegend wahrscheinlich

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat bestehende Benachteiligungen angehen.

7.6.2020

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Häuser, Kräne und graue Wolken

Berliner Mietendeckel und die Folgen

Wolken am Vermieterhimmel

Das seit Ende Februar geltende Mietendeckel-Gesetz zeigt erste Wirkungen. Vermieter versuchen zu tricksen, Investoren sind abgeschreckt.
Von Erik Peter

14.5.2020

Berliner Straßensituation mit verwirrend vielen Markierungen

Berlin sucht die Mobilitätswende

Schwieriger Spurwechsel

Mit dem Mobilitätsgesetz soll auf Berlins Straßen vieles anders werden. Am besten besser für alle. Aktivisten geht der Umbau nicht schnell genug.
Von Claudius Prößer

15.3.2020

Termin im April?

Opposition will Mietendeckel-Klage rasch einreichen
Ausgabe vom  25.2.2020,  Seite 21, berlin

Mietendeckel: die Praxis

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Von Erik Peter

1.2.2020

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Rot-gelb-grün-blaues Bild eines Mehrfamilienhauses

Anhörung zum Hamburger Klimaplan

Gut, aber nicht gut genug

Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.
Von Gernot Knödler

9.1.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin

Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh

4.1.2020

Mehrere Kondome, darauf liegt eine rote Schleife

Diskussion um Prostituiertenschutzgesetz

Männliche Sexarbeit ist anders

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft männlichen Sexarbeitern nicht. Sich ordnungsgemäß anzumelden, wäre für viele lebensfremd.
Von Simon Schramm

2.1.2020

Menchen stehen am 1. Mai in der Menge

Schutz vor Anschlägen in Berlin

Sicherheit per Gesetz

Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
Von Uwe Rada

20.12.2019

Antidiskriminierungsgesetz für Berlin

Behörden im Spotlight

Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.
Von Susanne Memarnia

12.12.2019

Katrin Lompscher

Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Von Erik Peter

11.12.2019