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Die US-Demokraten haben ihr eigenes Klima- und Sozialgesetz verwässert, um einen konservativen Parteigenossen zu überzeugen. Was ist übrig geblieben?
8.8.2022
Trotz vieler Kompromisse und Zugeständnisse macht Bidens Gesetzespaket die USA ein Stück gerechter, moderner und sozialer.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Gesetz beschlossen. Dieses soll komplett durch eine Anhebung der Steuern für Superreiche finanziert werden.
Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken. Die Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu Beginn.
28.7.2022
Der Oberste Gerichtshof der USA revidiert nach Jahrzehnten die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“
Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
13.6.2022
Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur Umsetzung.
27.5.2022
Über den Täter, der in einer Grundschule in Texas 19 Kinder erschoss, ist noch wenig bekannt. Die Debatte über US-Waffengesetze wird schärfer.
26.5.2022
Die US-Waffenlobby argumentiert mit der Freiheit der Bürger, sich zu verteidigen. Rechtsterroristen nehmen sich diese Freiheit und töten Menschen.
25.5.2022
Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.
10.5.2022
Bis zu zehn Jahre Haft stehen in Oklahoma bald auf Schwangerschaftsabbrüche. Auch auf Bundesebene könnten die Gesetze verschärft werden.
13.4.2022
In den USA könnte womöglich die Abtreibungsfreiheit fallen. Mehrere Bundesstaaten halten dafür schon drakonische Gesetze bereit.
10.4.2022
Im Alleingang hat der demokratische Senator Joe Manchin das große Sozialreformpaket von Joe Biden gestoppt. Wer ist dieser Mann?
23.12.2021
Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
19.12.2021
In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.
Seit dem ersten September ist Abtreibung in Texas nahezu verboten. Das von Schwarzen gegründete Afiya-Zentrum für Gesundheit stemmt sich dagegen.
16.10.2021
Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
7.10.2021
In den USA demonstrieren Zehntausende gegen ein neues Abtreibungsgesetz in Texas. Es zwingt Frauen ab dem Herzschlag eines Embryos zur Geburt. Und der landesweite Kreuzzug gegen Frauenrechte geht weiter3
Texas hat mit seinem „Herzschlag-Gesetz“ eine neue Waffe gegen das Recht auf Abtreibung geschaffen. Aktivist*innen mobilisieren zu Protesten.
3.10.2021
Abtreibungswillige anzuzeigen, ist im US-Staat Texas fortan ein lukratives Geschäft. Kaum sechs Wochen bleiben Frauen noch, um sich zu entscheiden.
1.9.2021
