Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.
Zehntausende gingen bei der Pride Parade in Jerusalem auf die Straße, um für LGBT-Rechte und gegen Diskriminierung zu demonstrieren – vor allem gegen das neue Leihmuttergesetz, das Schwule explizit ausschließt. Trotz Gegendemonstrationen blieb es friedlich
Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon entscheiden.
In Israel berät das Parlament über ein Gesetz, das missliebige Berichterstattung verhindern könnte. Schon jetzt wird manch kritische Stimme zum Schweigen gebracht.
Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit westlichen Demokratien.
Ein israelisches Gesetz verbietet Appelle, keine Waren mehr aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Weitere Gesetze dieser Art könnten folgen.
