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Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen Palästinenser.

22.9.2026

Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht abfinden.

26.4.2026

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.

26.10.2023

Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.

29.5.2023

Nach einer Abstimmungsniederlage steht Israels Regierung unter Premier Bennett unter Druck. Oppositionsführer Netanjahu läuft sich bereits warm.

7.6.2022

Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.

16.8.2021

Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die Proteste an.

23.7.2020

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen Erfolg für sich.

28.12.2017