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Deutschland im Vormerz

Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12

Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

Ein Jagdhund kommt über ein trockenes Feld direkt auf den Betrachter zu, im Maul trägt er eine Ente.

Demo gegen das Jagdgesetz

Tiere töten als Hauptgewinn

In der Auseinandersetzung um das niedersächsische Jagdgesetz wird der Ton schärfer. Jäger mobilisieren bundesweit und verlosen dafür sogar Abschüsse.

Von Jean-Philipp Baeck und Nadine Conti

29.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.

Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Angehörige von NSU Opferns stehen mit T-Shirts, auf denen die Fotos der getöteten Opfer des NSU abgebildet sind, in einer Reihe vor einem Demonstrationszug

Erinnerung an Opfer rechten Terrors

Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.

Von Frederik Eikmanns

29.1.2025

taz talk zur bundestagswahl

Die Zukunft der Geschlechter

Ausgabe vom 25.1.2025, Seite 33, aus der taz

Kobalt vor neutralem Hintergrund fotografiert.

Personalmangel im Amt

Ein Viertel arbeitet woanders

Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise viele der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu tun.

Von Leila van Rinsum

22.1.2025

Grüner als die Grünen

Friedrich Merz wird Klimakanzler …

Kommentar von Nick Reimer

… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.

16.1.2025

Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung

Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp

Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown.

Von Nick Reimer

15.1.2025

Zwei Jahre Lieferkettengesetz

Pflichten in Kinderschuhen

In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.

Von Leila van Rinsum

14.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Das dritte Geschlecht

Mein Leben als „X“

Seit November trägt unser:e nicht-binär:e Autor:in offiziell einen Mischnamen – und hat gemischte Gefühle dazu.

Von Ray Ruland

4.1.2025

Verbot elektronischer Einwegzigaretten

Elektroschrott nach 700 Zügen

Belgien verbietet als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Die nächste deutsche Regierung sollte sich das auf die To-do-Liste schreiben.

Von Amelie Sittenauer

4.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Illustration einer Brille mit Frauenzeichen auf den Gläsern

Gisèle Pelicot als Inspiration

Grund zur feministischen Hoffnung

Essay von Katrin Gottschalk

Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Feminist*innen kein Anlass, Trübsal zu blasen.

30.12.2024

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schaus steht mit einem schwarzen Pulli vor einem weißen Hintergrund und gestikuliert

Grüne über das Gezerre um Paragraf 218

„Absolut unüblich und respektlos“

Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.

Interview von Dinah Riese

18.12.2024