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Berlin verkleinert den Spielraum für Bleiberecht

Geflohen sind sie vor demselben Krieg, aber internationale Studierende haben hier weniger Rechte als Ukrainer*innen. Nun drohen auch aus Berlin erste Abschiebungen

Von Susanne Memarnia

Ausgabe vom 22.6.2023, Seite 21, berlin

Ein Rot-Weißes Zirkuszelt steht im Protestcamp am BER

Stop-Deportation-Camp am BER

„Wir sind nicht zum Urlaub hier“

Hunderte Aktivist*innen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.

Von Susanne Memarnia

1.6.2023

Demonstration am BER gegen das geplante Abschiebezentrum

Protestcamp gegen Abschiebungen am BER

„Gegen Haft für Geflüchtete“

Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.

Interview von Susanne Memarnia

31.5.2023

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Für ein Recht auf Fahnenflucht

Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.

Von Peter Nowak

15.5.2023

«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.

Von Marie Frank

3.5.2023

Romn*ja demonstrieren am 11. März 2023 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz für ihr Bleiberecht

Abschiebungen nach Moldau

Wieder mal die Angst

Wenn der Winterabschiebestopp endet, könnte es bald zu Massenabschiebungen kommen, etwa von Rom*nja nach Moldau. Ein Bündnis fordert ihr Bleiberecht.

Von Susanne Memarnia

31.3.2023

Blick durch ein Busfenster auf den Tower vom Ex-Flughafen Tegel

Kriegsflüchtlinge in Berlin

Viel Engagement,viel Frust

Die Zivilgesellschaft leistet viel für Ukrainer*innen. Doch oft arbeiten Bürokratie und Politik gegen sie, klagen Flüchtlingshelfer*innen.

Von Susanne Memarnia

24.2.2023

Das Ankunftszentrum für Gelüchtete in Berlin-Reinickendorf von außen - ein schmuckloser zweistöckiger Bau mit Nadelbäumen davor

Endstation Ankunftszentrum

Nicht mal Sozialarbeiter gibt es

Im Ankunftszentrum Reinickendorf warten Hunderte Geflüchtete auf ihre Registrierung. Ihre Fragen beantwortet notgedrungen der Security-Dienst.

Von Marina Mai

18.1.2023

Demo zum globalen Protesttag Iran Revolution am 19. November in Berlin

Iranische Protestbewegung in Berlin

„Die Despoten setzen auf Zeit“

Der Verfassungsschutz muss den iranischen Geheimdienst in Berlin genauer beobachten, fordert die Vorsitzende des Innenausschusses, Gollaleh Ahmadi.

Interview von Plutonia Plarre

29.12.2022

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.

Von Bert Schulz

28.11.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.

Von Marie Frank

17.11.2022

Eine Frau mit neongelber Jacke und Ohrschützern steht vor dem alten Flughafen in Tegel

Ukrainische Geflüchtete in Berlin

Bis hierhin – und jetzt weiter

Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine leben provisorisch bei Gastgeber*innen, in Hostels und Heimen. Wo sie bleiben können, weiß niemand.

Von Susanne Memarnia

14.9.2022

Ein Fingerabdruckskanner im Ankunftszentrum für Geflüchtete Berlin

Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

„Nicht genug Zeit“

Der Beschluss des Berliner Senats zu Flüchtlingen aus Drittstaaten ist unzureichend, sagt Juliane Gebel von den BIPoC Ukraine & Friends in Germany.

Interview von Susanne Memarnia

17.8.2022

Raheel Afzal vor dem Standort der Stephanus-Werkstätten in Berlin-Oberschöneweide.

Vor Abschiebung bewahrt

Auf dem Weg zum Azubi

Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe Hürden.

Von Sara Guglielmino

4.8.2022