Dobrindts Asylpolitik Um jeden Preis Kommentar von Frederik Eikmanns Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen. 10.6.2026
Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut. Von Eric Bonse 12.11.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
KI für EU-Grenzschutz Grenzenlose Überwachung Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“. Von Christian Jakob 28.11.2024
Urteil des EuGH Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert. Von Christian Rath 30.6.2022
Afrikanischer Ökonom über Grenzen „Es geht um Migration in Würde“ Samir Abi aus Togo kritisiert den Trend zur Grenzschließung in Coronazeiten. Er wünscht sich eine Migrationspolitik, die Menschen nicht erniedrigt. Interview von Christian Jakob 29.4.2020
Studie zur EU-Entwicklungspolitik Geld geht in die Migrationsabwehr Die Hilfsorganisation Oxfam wirft der EU vor, weniger für den Kampf gegen Armut zu tun. Stattdessen werde dafür gezahlt, Grenzen zu schließen. Von Christian Jakob 30.1.2020
EU-Kommission in Brüssel Mann für „europäischen Lebensstil“ Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland, Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik. Von Eric Bonse 12.9.2019
Russland muss Georgien zehn Millionen Euro zahlen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt Entschädigungszahlungen für georgische Opfer von Massenabschiebungen aus Russland im Jahre 2006 fest Von Christian Rath Ausgabe vom 1.2.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Lösung für die „Sea-Watch 3“ Salvinis Erfolg Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. Von Michael Braun 30.1.2019
NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer Brüssel appelliert an Solidarität Zwei Schiffe sind vor Malta blockiert. Weil sich die Mitgliedstaaten als handlungsunfähig erweisen, steht nun die EU als Ganzes am Pranger. Von Eric Bonse 7.1.2019
Die Provokation des Herrn Salvini Italiens rechtspopulistischer Innenminister zieht vom Leder: Eklat bei Wiener Migrations-Konferenz Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 17.9.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Maltas Rolle bei der Flüchtlingsrettung In Szene gesetzt Derzeit ist kein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer, warnen NGO's. Auch wenn Malta die „Aquarius“ anlegen ließ, sind weitere Einsätze gefährdet. Von Christian Jakob 15.8.2018
Debatte Familientrennungen in den USA Der Zivilisationsbruch der Anderen Kommentar von Malene Gürgen Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten. 23.6.2018
Menschen nicht an der Flucht hindern LibyenOxfam kritisiert die europäische Mittelmeerpolitik als Verletzung der Menschenrechte Ausgabe vom 10.8.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Abgeordnete stimmen für Militäreinsatz vor Libyen Italien Das Parlament in Rom hat sich dafür ausgesprochen, die Marine zu schicken. Soldaten sollen in libyschen Hoheitsgewässern dabei helfen, Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge abzufangen. Menschenrechtler sind empört Von Christian Jakob Ausgabe vom 3.8.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Solidarität ist machbar Kommentar von Eric Bonse Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten. 7.7.2017
Ein kleiner Nadelstich für Theresa May Großbritannien Das Oberhaus stimmt für einen Labour-Antrag gegen die offizielle Brexit-Strategie Von Ralf Sotscheck Ausgabe vom 3.3.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Sturm über den Grenzzaun als Botschaft SpanienMarokko könnte die EU mit Flüchtlingen in Ceuta unter Druck setzen, mutmaßen Medien Von Reiner Wandler Ausgabe vom 22.2.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kommentar Giovanni di Lorenzo Pass-Neid Kommentar von Daniel Bax Mit seinem Bekenntnis, er habe bei der Europawahl zweimal abgestimmt, hat Giovanni di Lorenzo alte Reflexe gegen den Doppelpass mobilisiert. 30.5.2014
