■ Jede Menge Rechtsverstöße entdeckten Datenschützer in der Hamburger Verwaltung: vor allem in der Innenbehörde

■ Datenschutzbehörde prüft, ob es Einzelfall oder generelle Schlamperei ist

■ Das niedersächsische Kabinett verabschiedet eine nach Kritik von Datenschützern und den Grünen erheblich nachgebesserte Polizeigesetznovelle

■ Standardisierte Diagnosen und Chipkarte ermöglichen es, Beitrags- und Gesundheitsdaten elektronisch zusammenzuführen. Beabsichtigt ist weit mehr als Kostendämpfung

■ Hans-Joachim Menzel, Referent beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, äußert seine Bedenken zur elektronischen Krankenversicherung

■ Verdeckte Ermittlungen der Polizei sollen erleichtert werden / Datenschutz stoppt Innenbehörde

■ Verfassungsschutz soll fortbestehende MfS-Strukturen durchleuchten/ Entwurf für neues Gesetz im Ausschuß

■ Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung / Lauschangriffe zudem "untauglich"

■ Trotz Dementi aus dem Präsidium: Videofilm-Material wird benutzt, um Verfahren gegen Demonstranten einzuleiten

■ Experten: Verfassungsschutz-Gesetzentwurf von SPD und CDU schafft neue Tätigkeitsbereiche, statt die alten klar zu regeln