: Saga-Akten müssen geschwärzt werden
Rückendeckung für Saga, Sprinkenhof AG und Senat. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader bestätigte gestern deren Auffassung, daß Vermietungsakten über stadteigene Wohnungen zunächst nur in anonymisierter Form dem Saga-Untersuchungsausschuß der Bürgerschaft übergeben werden dürfen.
Schrader widersprach damit der Rechtsauffassung der drei Oppositionsparteien, die die sofortige Herausgabe der Mieternamen gestern abend mit einem Antrag auf richterliche Beschlagnahme durchsetzen wollten (die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluß an).
Der Datenschutzbeauftragte geht davon aus, daß die Namen einzelner Mieter erst preisgegeben werden dürfen, wenn sich aus den übrigen Unterlagen „Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Mißstände ergeben“. Auch eine richterliche Beschlagnahme könne dem nicht entgegenstehen. Im Gegenteil. Das Amtsgericht dürfe die Akten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst nur geschwärzt an den Untersuchungsausschuß weitergeben.
Schrader beruft sich auf eine Entscheidung, die das des oberste deutsche Gericht im Zusammenhang mit dem Neue-Heimat-Untersuchungsausschuß getroffen hatte. Damals hätten Amts- und Landgericht entschieden, daß die Akten ungeschwärzt weitergegeben werden müssen. Diese Entscheidung wurde aber nach dem Urteil des Verfassungsgerichts revidiert.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß soll unter anderem klären, ob Saga und Sprinkenhof AG bei der Vergabe von stadteigenen Wohnungen eigene Mitarbeiter oder SPD-Mitglieder begünstigt haben. uex
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
