Bundesrat verabschiedet Abfallgesetz und Baseler Konvention gegen Müllexporte / Umweltschützer: Keine klare Priorität für Müllvermeidung ■ Von Nicola Liebert
■ Mit knapper Mehrheit kam durch die Zustimmung von Rheinland-Pfalz und Berlin das heftig kritisierte Beschleunigungsgesetz durch den Bundesrat/ Grünes Licht für „beschleunigten“ Straßenbau im Osten
■ Viele Änderungsanträge vor Bundesratssitzung über Beschleunigungsgesetz/ Streit um Geltungsbereich, Umweltverträglichkeitsprüfung und Linienführung/ Kritik von der FDP
Zwei Tage vor der Abstimmung in der Länderkammer sind noch keine klaren Mehrheiten auszumachen/ Der SPD-Parteichef Engholm plädiert für eine Verwaltungsreform beim Berlin-Umzug ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski