: Streit ums Geld
■ Vermittlungsausschuß sucht Kompromiß/ SPD gegen höhere Mehrwertsteuer/ Regierung bietet Kindergeld
Bonn (ap/dpa) — Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm rechnet mit „sehr schwierigen Verhandlungen“ im Vermittlungsausschuß über das von der SPD im Bundesrat abgelehnte Steueränderungsgesetz. Leichte Variationen des von der Koalition geschnürten Paketes würden nicht ausreichen, sagte er gegenüber der 'Berliner Morgenpost‘. Engholm widersprach Darstellungen, ein Teil der SPD-Ministerpräsidenten sei für die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent. Die Anhebung sei wirtschaftspolitisch falsch und unsozial. Darüber herrsche in der SPD-Spitze und unter den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder Einigkeit.
Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern müsse in jedem Fall neu geregelt werden, forderte Engholm. Die SPD wolle im Vermittlungsausschuß entschieden auf die Verbesserung der Länderfinanzen dringen. Auch die Unternehmenssteuerreform lehnte er in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form ab. Die Reform sei zwar dringend erforderlich, müsse aber so gestaltet werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werde.
Die Bundesregierung hat Kompromißbereitschaft zu erkennen gegeben. Man könne darüber reden, ob man den Familien etwas mehr Kindergeld gebe und den Kinderfreibetrag nicht so stark anhebe, wenn dies nötig sein sollte, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär, Joachim Grünewald (CDU), am Sonntag in einem 'dpa‘-Gespräch. Grünewald, der die Regierung in den Vermittlungsverhandlungen vertritt, forderte die SPD auf, die Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht zu blockieren.
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