Am 1. Januar 1991 soll ein neues Gentechnikgesetz in Kraft treten / Das Bundeskabinett beschloß gestern einen Entwurf, der eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit weitgehend einschränkt / Niederlage für Umweltminister Töpfer / Kritik der SPD und der Grünen ■ Von Ulrike Helwerth
Bundesrat beschließt neues Gesetz: bei der Arbeitslosenhilfe werden unterhaltspflichtige Verwandte wieder zur Kasse gebeten / Wer finanzstarke Eltern hat muß Putzjob annehmen / Gesetz verstößt vermutlich gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Verfassung ■ Von Vera Gaserow
Beratung der Sicherheitsgesetze in den Bundesratsausschüssen verdeutlicht neue Stimmverteilungen / Bundesratsplenum weiter CDU-geführt: Gegen die Union geht nichts ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
■ Hamburger Datenschützer hält geplante Änderung des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig / Der Bundesrat entscheidet heute über den Gesetzesentwurf
■ Der Bundesrat erledigte am Freitag eine umfangreiche Tagesordnung: Strahlenschutzamt und Zweitregister für die Schiffahrt wurden abgesegnet / AKW-Betreiber sollen Rücklagen für Katastrophenfälle bilden
■ Bundesrat beschloß AfG-Novelle / Wedemeier: „Katastrophale Entwicklung“ / Bremer Enthaltung beim Strukturfonds / Senat will Bremer Teil-Ersatz für AfG-Kürzungen