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Karlsruhe bestätigt EG-Fernsehrichtlinie

■ Bundesverfassungsgericht erteilt Bundesregierung einen Rüffel, bestätigt aber die Rechtmäßigkeit der EG-Fernsehrichtlinie / Einzig die Quotenregelung ist ungültig
Von Christian Rath
23.3.1995,  
Seite 2,  Aktuelles 

■ Therapiegesetz

Entwurf gescheitert

30.8.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Planen soll verboten sein

■ Innenminister Ziel will Vorbereitung von Nazi-Aktionen bestrafen
29.8.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Der Bundeshaushalt als Wahlkampfthema

■ Begrenzung der Arbeitslosenhilfe treibt 300.000 Arbeitslose zum Sozialamt / Proteste von Opposition, Ländern und Kommunen / Etatplan 1995 verabschiedet
Von erwin single
16.7.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

■ Schulen

Schülerandrang kommt

11.7.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Soziale Abstriche bis 1998

■ Waigels Finanzplan: Sozialkürzungen und Neuverschuldung reduzieren
10.6.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Altbesitzer gehätschelt

■ Rechtsanspruch auf Grundstückskauf
17.5.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Kiel will Abschiebestopp für KurdInnen

■ ÖTV-Richter sind ebenfalls dafür
11.5.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Innenminister weiter gegen Abschiebestopp

■ Bundesregierung soll „Ansprechpartner“ für abgeschobene Kurden benennen / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Becksteins Abschiebevorhaben
7.5.1994,  
Seite ,  Aktuelles 

Kommunen müssen sparen

■ Für 15prozentige Leistungskürzungen und Personalabbau
16.7.1993,  
Seite ,  Inland 

Ein Loch ist im Eimer, oh Theo, oh Theo

■ Solidarpakt: Neue Beratungen zwischen Bund und Ländern um Deckungslücke in Höhe von jährlich 4,5 Milliarden Mark / Biedenkopf: „Die Kuh ist vom Eis“
Von tissy bruns
24.4.1993,  
Seite ,  Inland 

■ Länderausgaben

Immer mehr

15.4.1993,  
Seite ,  Inland 

■ Bund/Länder

Noch mehr sparen

2.4.1993,  
Seite ,  Inland 

„Schamlose Ganoven“

■ Innenminister fordern effektive Polizeizusammenarbeit mit Osteuropa
13.3.1993,  
Seite ,  Inland 

Bundesländer streiten um 18 Milliarden Mark

■ Konferenz der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder am geschichtsträchtigen Ort/ Einigung beim Länderfinanzausgleich absehbar
Von win
27.2.1993,  
Seite ,  Inland 

„Schieflage“ beim Solidarpakt erkannt

■ Annäherungen sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen SPD und CDU/ Suche nach neuen Geldquellen: Einsparungen, Zuschläge oder höhere Steuern?
Von tissy bruns
28.1.1993,  
Seite ,  Inland 

Bundesrat gegen Wohnungsnot

■ Bundesratsinitiative vorgestellt / Arbeitsförderungsgesetz abgelehnt / Bundestag verabschiedet den Haushalt für 1993 / NRW und Bremen erhalten mehr Geld
28.11.1992,  
Seite ,  Inland 

Steuerfrei für Kleinverdiener

■ Für Einkommen bis 12.000/19.000 Mark müssen ab dem nächsten Jahr keine Steuern mehr gezahlt werden/ SPD kritisiert neue Regelung als „zutiefst ungerecht“
21.11.1992,  
Seite ,  Inland 

Bund und Länder schnüren Sparpaket

■ SPD begrüßt höhere Investitionszulage für Ost-Betriebe
21.11.1992,  
Seite ,  Inland 

■ Bundesländer

Neuer Finanzausgleich

30.10.1992,  
Seite ,  Inland